Die Focus Europa Nachrichten vom 22. Juli 2011:
1. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind ab diesem Wochenende auch in New York erlaubt
2. Bulgarien verschiebt seinen Eintritt in die Euro-Zone aufgrund der aktuellen Schuldenkrise
3. Erneut Massendemonstrationen in Syrien – Am Freitag gingen wieder Hunderttausende auf die Straße
4. Eine ungarische Enthüllungs-Webseite will das umstrittene Mediengesetz umgehen
5. Die spanische Bank Santander will umstrittenes Staudammprojekt in Brasilien jetzt doch finanzieren
6. Vier Opfer des Kolonial- Krieges in Kenia dürfen von Großbritannien Entschädigung verlangen


Beitrag 1:
Die Türkei nach den Parlamentswahlen und vor der Verfassungsänderung
Beitrag 2:
Doppelzüngiges Werteverständnis: Zum Sicherheitsabkommen Mexiko – BRD, ein Interview mit Peter Clausing (IMI)







Die Focus Europa Nachrichten vom 22. Juli 2011:

1. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen sind ab diesem Wochenende auch in New York erlaubt
New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg hat verfügt, dass für den ersten Geltungstag des Gesetzes, den kommenden Sonntag, extra die Standesämter der Stadt geöffnet werden sollen. Bloomberg ging noch einen Schritt weiter: Normalerweise müssen zwischen Anmeldung und Heirat 24 Stunden liegen, auch diese Frist hat die Stadt ausgesetzt.
Mehrere hundert schwul-lesbische Paare wollen gleich am ersten Geltungstags des neuen Rechts heiraten.
Der von den Republikanern dominierte Senat des Bundesstaates New York in Albany hat vor einem Monat mit knapper Mehrheit die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen beschlossen. 29 SenatorInnen stimmten dagegen, 33 dafür. Befürworter gab es vor allem unter den Demokraten. Vorangegangen war eine monatelange Debatte, in der sich die Opponenten gegenseitig scharf und auch sehr persönlich angriffen. Vor zwei Jahren war ein entsprechender Gesetzentwurf im damals noch von den Demokraten beherrschten Senat gescheitert.
New York ist jetzt der sechste und bei weitem größte Bundesstaat, der Homosexuellen die Heirat erlaubt.

2. Bulgarien verschiebt seinen Eintritt in die Euro-Zone aufgrund der aktuellen Schuldenkrise

Das kündigte der bulgarische Finanzminister Simon Djankow gegenüber der Presse an.
Man werde nicht bereits im kommenden Herbst mit den Vorgesprächen beginnen, wie es ursprünglich geplant gewesen sei.
Die Gespräche würden aufgeschoben, bis das Gesamtbild der Euro- Zone klarer werde.
"Die Krise in Griechenland und anderen Staaten hat uns vorsichtig gemacht gegenüber dem Klub und den Folgen, die eine Zugehörigkeit haben würde" sagte der bulgarische Finanzminister gegenüber den Medienvertretern.

3. Erneut Massendemonstrationen in Syrien – Am Freitag gingen wieder Hunderttausende auf die Straße

Nach dem Freitagsgebet gab es in mehreren syrischen Städten erneut große Kundgebungen.
Allein in den Städten Deir Essor und Hama kamen laut aktuellen Agentur-Informationen mehr als eine Million Menschen zusammen. Mindestens zwei Demonstranten seien dabei in Homs und in Aleppo getötet worden.
Seit Beginn der Proteste Mitte März seien mehr als 1.400 Zivilisten durch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, melden vor Ort vertretene Nichtregierungsorganisationen.
Außerdem seien mehrere tausende Syrer festgenommen worden. Nach Informationen der taz wird in den syrischen Gefängnissen systematisch gefoltert, um AktivistInnen der Demokratiebewegung zu Geständnissen und Aussagen gegen MitaktivistInnen zu bewegen.

4. Eine ungarische Enthüllungs-Webseite will das umstrittene Mediengesetz umgehen

Die Internet- Plattform „atlatszo“ soll sich am Vorbild von Wikileaks orientieren. Der Gründer der Plattform, Tamasch Bodoky, ist ein renommierter Universitätsprofessor und Journalist. Er sagte, er wolle mit der Plattform testen, ob das ungarische Mediengesetz die Pressefreiheit garantiere oder nicht.
Bodoky berichtete auch, er habe bereits Besuch von der Polizei erhalten, die seine Festplatte beschlagnahmt habe. Das ungarische Mediengesetz wird international kritisiert. Es schreibt eine (Zitat:) "ausgewogene Berichterstattung" vor. Was „ausgewogen“ in diesem Fall bedeutet, entscheidet aber ein Medienrat, der ausschließlich mit Mitgliedern der Regierungspartei Fidesz besetzt ist.



5. Die spanische Bank Santander will umstrittenes Staudammprojekt in Brasilien jetzt doch finanzieren

Das meldet das alternative Nachrichtenportal „Amerika21.de.
Nach heftigen Protesten gegen das Projekt hatte die europäische Großbank im März die Finanzierung des Staudamms und ein dazugehöriges Wasserkraftwerk auf Eis gelegt. Bei den Protesten ging es um mögliche schwere Umweltschäden und um die Auswirkungen des Staudamm-Baus auf die indigene Bevölkerung.
Nun will die spanische Bank den Kredit von fast einer halben Milliarde Dollar offenbar trotzdem freigeben, damit der San-Antonio-Damm am Rio Madeira, einem Amazonas-Nebenfluss nahe der Grenze zu Bolivien, gebaut werden kann.

Die Menschenrechtsorganisation „Survival International„ weist ferner darauf hin, dass seit Beginn der Bauarbeiten die Malariafälle in der Region zugenommen haben. Der Bau von Straßen für die Staudämme fördere zudem die Abholzung der Wälder, was Sicherheit und Lebensqualität der indigenen Gemeinschaften beeinträchtige.


6. Vier Opfer des Kolonial- Krieges in Kenia dürfen von Großbritannien Entschädigung verlangen

Großbritannien muss möglicherweise Opfer des „Mau-Mau-Kriegs“ in Kenia entschädigen. Der Krieg führte in den 1950er und '60er Jahren zur Unabhängigkeit der ehemaligen britischen Kolonie. Dabei wurden nach Angaben der kenianischen Regierung und von Menschenrechtsorganisationen 90.000 Kenianer hingerichtet, gefoltert oder verstümmelt.
Bisher hat die britische Regierung darauf bestanden, dass sie nicht für die Taten der Kolonialregierung verantwortlich zu machen sein. Nun haben vier ältere Kenianer vor dem Londoner High Court erreicht, dass im kommenden Jahr ein Entschädigungsverfahren durchgeführt wird. Damit könnten Großbritannien weitere Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe drohen.


Beitrag 1:
Die Türkei nach den Parlamentwahlen und vor der Verfassungsänderung
Ein Gespräch mit Jan Keetman, Türkei-Korrespondent der Basler Zeitung und Ex-Mitarbeiter von Radio Dreyeckland.
Wie hat sich Türkei in 8 Jahren unter der Regierung Erdogan verändert? Was passiert mit den Frauenrechten, was für Lösungen wurden gesucht für das kurdisches Problem? Ist der EU-Beitritt immer noch erwünscht?
Diese und andere Fragen sind umso wichtiger im Kontext des aktuellen Wahl-Siegs Erdogans, der aktuellen Parlament-Krise und im Vorfeld der bevorstehenden türkischen Verfassungsreform.
Beitrag 2:
Doppelzüngiges Werteverständnis: Zum Sicherheitsabkommen Mexiko – BRD, ein Interview mit Peter Clausing (IMI)

Die Regierung der BRD plant ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Ziel des Abkommens ist der Austausch von Informationen, die operative Zusammenarbeit sowie personelle und materielle Unterstützung. Zudem ist ein Austausch von Fachleuten beabsichtigt, um bei Techniken und Methoden der Kriminalitätsbekämpfung zu kooperieren. Anlass des geplanten Abkommens ist die seit Jahren ansteigende Gewalt und Kriminalität in Mexiko, die Basis hierfür bildet anscheinend ein gemeinsames geteiltes Werteverständnis. Über das geplante Sicherheitsabkommen, Werte, Menschenrechtsverletzungen und mögliche Alternativen sprachen wir mit Peter Clausing, Beirat der Informationsstelle Militarisierung. Wie auch andere Gruppen und Organisationen in Mexiko und Deutschland übt er harsche Kritik an dem geplanten Sicherheitsabkommen.

Weitere Informationen:
Artikel von Peter Clausing:
http://amerika21.de/analyse/38130/bruede...
http://amerika21.de/meldung/2011/07/3793...
http://www.jungewelt.de/2010/10-26/016.php

Offener Brief der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko an Außenminister Westerwelle zu seinem Besuch in Mexiko:
http://www.mexiko-koordination.de/de/res...

TAGs:
Mexiko Waffen Sicherheitsabkommen Menschenrechte Deutschland Menschenrechtsverletzungen Folter