Während immer wieder den Vermögenden gegeben wurde, sei es durch die Steuerbefreiung für den Aktienverkauf, den Verzicht auf die Vermögenssteuer und weitere Steuererleichterungen, während mit den rasant steigenden Gewinnen großer Konzerne auch die Vermögen der Spitzenverdiener nach oben schossen, hatten die Normalverdiener davon gar nichts, im Gegenteil: Das Sozialsystem wurde geplündert, ArbeiterInnenrechte abgebaut. Der Wirtschaftsminister im Kabinett Merkel versteht sich, egal, ob als Weinkönig Brüderle oder als Bauchredner Rösler – nicht als Mittler und Gestalter der ökonomischen Wirklichkeit – der Wirtschaftsminister ist unter
Frau Merkel verkommen zum Tafelspitz des Bundesverbands der Deutschen Industrie, BDI. Und während in den meisten europäischen Ländern durch Mindestlöhne wenigstens die gröbsten Ausbeutereien verhindert werden, müssen in einigen Branchen hierzulande die abhängig Beschäftigten für 4-5 € ihre Arbeitskraft verkaufen. Der Staat, bzw. der Steuerzahler stockt das ja via Hartz IV auf und subventioniert diese Ausbeutung folglich auch noch. Das haben inzwischen sogar Politiker in der CDU/CSU gemerkt und fordern auf einmal, ganz unbotmäßig gegenüber der eisernen Lady aus Mecklenburg, flächendeckende Mindestlöhne für alle.
Wir haben die Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Arbeit und Mitbestimmung angerufen, das ist Jutta Krellmann. Freut sie sich eigentlich darüber, wenn aus so manchem arbeitsmarktpolitischen Saulus neuerdings ein Paulus wird, scheinbar ganz der christlichen Soziallehre verpflichtet?