Überarbeitetes neues Sächsisches Versammlungsgesetz wieder nur großer Mist

ID 44337
 
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Im April 2011 kippte der sächsische Verfassungsgerichtshof das sächsische Versammlungsgesetz, welches gerade mal ein Jahr Bestand hatte. Gekippt wurde es wegen formaler Fehler: es war nur auszugsweise im Parlament besprochen wurden, den Parlamentarier_innen lag nie der gesamte Gesetzestext vor. Nun hat die Regierung erneut ein Versammlungsgesetz zur Abstimmung in den sächsischen Landtag eingebracht. "Eine Frechheit", sagt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: es ist wortwörtlich das gleiche. Die inhaltliche Kritik am Gesetz verhallte ungehört. Wir haben mit Johannes Lichdi über diesen neuen Auswuchs der "Sächsischen Demokratie" gesprochen. Es ist ein Gespräch über Grundsätzliches - in Sachsen geht's ums "Eingemachte":
Audio
16:53 min, 23 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 16.11.2011 / 12:06

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Tagesaktueller Redaktion
Radio: corax, Halle im www
Produktionsdatum: 16.11.2011
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
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