"Das ist gar nicht Bin Laden", sagt Andrea Würdiger vom Republikanischen Anwaltsverein, und meint die von den "Antiterrorgesetzen" Betroffenen könnte eine ganz andere Personengruppe sein: Z.B. GlobalisierungsgegnerInnen. Ist diese Befürchtung nicht ein wenig übertrieben?
Ganz ohne "Antiterrormaßnahmen" existieren bereits Datenbestände, die - ganz offen - zur Kontrolle der politischen GegnerInnen genutzt werden. In dieser Woche erhielten zahlreiche Personen Briefe von der Polizei, in der sie gemahnt werden nicht an Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel teilzunehmen. Uli Schwarzfuss sprach mit einem der Betroffenen, einem Mitglied der Roten Hilfe in Gött