Am letzten Freitag, den 2.Dezember, gab es im Kleisthaus die Veranstaltung: Menschenrechte – nicht mehr und nicht weniger. Veranstalter war der DBR, der Deutsche Behindertenrat. Anlass war der Welttag der Menschen mit Be_hinderungen, welcher am 3. Dezember stattfindet.
Seit vielen Monaten war für den 2. und den 3. Dezember eine große Veranstaltung im Bundestag zu diesem Thema organisiert worden. Als sich dann aber über 100 Menschen mit Rollstuhl zu der Veranstaltung anmeldeten, wurde sie aus sicherheits- und brandschutztechnischen Gründen abgesagt. Dem DBR war vorher noch der Vorschlag gemacht worden, dass er die Anzahl der Rollstuhlfahrer_innen begrenzen müsste, wenn er die Veranstaltung stattfinden lassen wollen würde. Darauf ließ er sich aber nicht ein und alle mussten wieder ausgeladen werden. So musste kurzfristig umdisponiert werden und so fand die Veranstaltung schließlich im viel kleineren Rahmen im Rahmen statt, so unter anderem der Bundesbeauftragte der Belange be_hinderter Menschen seine Räumlichkeiten hat. Dort sprachen dann zum einen Menschen verschiedener Interessensverbände be_hinderter Menschen und zum anderen Politiker_innen bzw. Personen die diesen zur Hand gehen.
Sigrid Arnade vom Interessensverbad Selbstbestimmt Leben war der Meinung, dass es doch merkwürdig sei, dass es nicht möglich ist, mehr als 100 Rollstuhlfahrer_innen in den Bundestag zu bekommen, obwohl es doch seit längerem ein Gesetz gäbe das besagt, dass es für so große Gebäude von öffentlichem Belang keine Begrenzung geben darf. Dass dieses nicht umgesetzt wurde, so schlussfolgert Arnade, kann nur bedeuten, dass es politisch nicht gewollt wäre.
Mitnichten, meinten die Regierungsvertreter Hubert Hüppe und Hans-Joachim Fuchtel. Hüppe ist zwar Bundesbeauftragter der Belange be_hinderter Menschen, aber vor allem im Gegensatz zu seinem Vorgänger gegenüber der Regierung handzahm. Und Fuchtel ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium Arbeit und Soziales, der in seiner Rede sich und sein Ministerium für Dinge lobte, die erstens nicht zum Thema passten und zweitens keine hohe Relevanz besaßen. Fuchtel tat verbal seinem Namen alle Ehre. Nicht nur, dass er mit Worten herumfuchtelte, hätte ich seine Rede aufgenommen, ich hätte danach allein wegen inhaltlicher Leer direkt die DELETE-Taste betätigen können.
Auch ansonsten gab es keine großen Überraschungen. Die CDU warb für ihren Nationalen Aktionsplan, die FDP sprach von der Unmöglichkeit gewünschtes umzusetzen, was in diesem Fallheißt, dass Menschenrechte leider hintangestellt werden müssen, da wir „nunmal die Schuldenbremse“ haben und die Grünen sowie die Linke sind, wie es sich für ordentliche Oppositionsparteien gehört, den Regierungsparteien weit voraus und wollen auf ganzer Linie Teilhabe und Inklusion erreichen.
Was jetzt mit dem Menschenrecht auf Partizipation und Selbstbestimmung aller wird bleibt offen.
Aber ich kann mich Sigrid Arnade anschließen die zum Schluss meinte: „Wir müssen Spaß am Kämpfen entwickeln!“
Na dann, auf in den Kampf, denn der geht immer weiter!