Schwerpunkt - Kritik an Sicherheitspaketen - Herzlichen Dank an Timo vom Querfunk für die wunderbaren O-Töne aus dem Vortrag von Andrea Würdiger - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Morgen soll im Bundestag das sogenannte Sicherheitspaket II beschlossen werden. Wirksame Maßnahmen gegen den Terrorismus möchte die Bundesregierung in diesen "Antiterrorgesetzen" verankern. Es besteht kein Zweifel, dass bei den im Bundestag vertretenen Parteien hohe Zustimmung herrscht und die Mehrzahl der Abgeordneten morgen ihr Ja geben werden.
Ausnahmen: Die PDS, die die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten und Behörden ablehnt und die Ausländer und AsylbewerberInnen betreffenden Maßnahmen für rassistisch hält und die FDP, der alles zu schnell geht und auf einer genaueren Prüfung der Vorschläge besteht. Nicht nur für bedenklich, sondern auch für verfassungswidrig halten Experten das Paket. Anwälte protestierten, doch ein Protest breiterer Schichten ist wohl nicht zu erwarten. "Um uns vor dem Terror zu schützen müssen wir kleinere Einschnitte bei den Bürgerrechten in Kauf nehmen", meinen wohl viele.

Doch was soll da morgen eigentlich beschlossen werden. Michael Liebler zu den wichtigsten Punkten des Gesetzespaketes: