# 87 Fokus Südwest vom Donnerstag 08.12.11
ID 44924
- Nachrichten
- Rückblick und Bewertung auf Podium zur Heidelberger Spitzelaffäre
- Bleiberechtsdemo zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden
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Audio
30:00 min, 27 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.12.2011 / 17:38
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Klassifizierung
Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Jugend, Politik/Info
Serie: Fokus Südwest
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
87 Fokus Südwest vom Donnerstag 08.12.11
produziert von Radio Dreyeckland
Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer Sprecher der Grünen zeigte sich enttäuscht, vermittelte aber nicht den Eindruck den mangelnden Aufklärungswillen des neuen Baden- Württembergischen Innenministerium zum Politikum machen zu wollen. Für einen bewertenden Rückblich sprachen wir mit Michael Csaszkóczy von Antifaschistische Initiative Heidelberg, die von Simon Bromma damals als ein Zielobjekt seiner Tätigkeit genannt wurde.
Am Mittwoch den 7. Dezember waren eine Rdl Redakteurin in wiesbaden bei der bleiberechtsdemo anlässlich der innenministerkonferenz , die am 8. und 9 . 12. stattfindet.
Die bleiberechtsdemo wurde von der organisation "jugendliche ohne grenzen "zusammen mit der "alle bleiben" kampagne (der roma )organisiert.
Die demo und die konferenz der jugendlichen ohne grenzen ,die parallel zur imk stattfindet,
Im Beitrag hört ihr Eindrücke der Demo:
Nachrichten:
Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
Die Grüne Jugend Baden Württemberg krtitisiert Bestrebungen über eine Änderung des Polizeigesetzes einen neuen Anlauf für die Einführung eines Akoholverbotes für Innenstadtbereiche zu machen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl und die Grünen Oberbürgermeister aus Freiburg, Tübingen und Konstanz machen sich für ein neues Alkoholverbot stark. Gegenüber Radio Dreyeckland kommmentierte Jessica Messinger Sprecherin der Grünen Jugend dies wie folgt:
O- Ton
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am 8. und 9. Dezember für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung stark zu machen.
Der Flüchtlingsrat habe gehofft, dass die Landesregierung eine Gesetzesinitiative startet, wie jetzt durch die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz geschehen. Der Flüchtlichtlingsrat begrüßt, dass die Vorschläge keine Stichtage setzen und dass sie zum ersten Mal humanitäre Aspekte berücksichtigen. Im
Einzelnen seien aber einige Vorschläge zu restriktiv. Wenn
die Betroffenen über Jahre einem System der Nicht-Integration unterworfen waren, könnten nicht
bereits vorhandene Integrationsleistungen in dem vorgeschlagenen Umfang erwartet werden.
Auch kritisiert der Flüchtlingsrat die vollständige Sicherung des
eigenen Lebensunterhalts als zentrale Erteilungsvoraussetzung. Dies würde dazu führen, dass nur wenige Personen durch die Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnten. Alle Erfahrungen auch aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen würden zeigen, dass die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts gerade dann nicht gelingen könne, wenn zuvor eine jahrelange Ausgrenzung vom Zugang zum Arbeitsmarkt vorlag.
Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll; vor der Unterzeichnung durch SPD Inneminister Gall
In der Klage gegen die Bespitzelung durch den enttarnten verdeckten Ermittler Simon Bromma, hatte die Heidelberger Polizei einen Spervvermerk beantragt, der verhindern soll, dass Daten im Zusammenhang mit dem Fall von der Polizei an das zuständige Gericht weitergegeben werden müssen. Dieser muss allerdings vom Inneministerium unterzeichnet werden. Da die Poliezei bis Ende November eine Stellungnahme vor Gericht vorbringen sollte, steht die Erklärung , wenn noch nicht geschehen, kurz vor der Unterzeichnung durch SPD Inneminister Gall. Uli sckerl, innenpolitischer Sprecher der Baden-Württembergischen Grünen versprach in einer Podiumsdiskussion; am Montag in Heidelberg, sich umgehend an Gall, mit der Bitte den Sperrvermerk nicht zu unterschreiben, zu wenden. In der Diskussion am Montag erklärte Uli Sckerl nichts von der Sperrverklärung gewusst zu haben:
O-Ton
Derweil erklärte Wilfried Schollenberger aus dem Kreisvorstand der SPD Heidelberg, dass auch sie ihren eigenen Inneminister per Brief aufgefordert haben, den Sperrvermerk nicht zu unterschreben. Zur Antwort des Innenministers erklärte Schollenberger:
O-Ton
Studierende der Evangelischen Hochschule Freiburg fordern Abschaffung der Studiengebühren auch an kirchlichen Hochschulen
An diesem Donnerstag den 8. Dezember wird der Gesetzesentwurf zur Studiengebührenabschaffung erstmals im Landtag den Fraktionen vorgetragen.
Am 21. Dezember soll der Landtag das Gesetz verabschieden. Jedoch werden die drei kirchlichen Hochschulen darin nicht berücksichtigt. Das kritisiert nun der AStA der Evangelischen Hochschule Freiburg. I n einer Pressemitteiling erklärt er:
Die Landesregierung hat sich es explizit zum Ziel gesetzt, in soziale Bereiche, wie
Frühkindliche Erziehung, Bildung und Schulsozialarbeit zu investieren. Aus dieser
Zielsetzung ergibt sich die, auch im Koalitionsvertrag festgehaltene, Forderung nach
"qualitativ hochwertigem" Fachpersonal.
Folglich sollte die Landesregierung besonders an den sozialen, gesundheitsbezogenen und
pädagogischen Studiengängen unserer Hochschulen interessiert sein.
Kirchliche Hochschulen werden mit privaten Hochschulen gleichgesetz, so dass es möglich sein soll die Studiengebühren bei zu behalten.
Segregation in Freiburg – SPD fordert Zweckentfremdungs-Verordnung
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die wissenschaftliche Erkenntis über soziale Gefälle zwischen unterschiedlichen Wohngebieten noch durch einen erheblichen Mangel an Daten beeinträchtigt ist.
So scheint die Segregation in Freiburg nach Friedrichs Ergebnissen relativ gering zu sein, bei einem wachsenden allgemeinen Wohlstandsniveau. In der Diskussion der Studie wurde allerdings deutlich, dass wesentliche Informationen nicht in die Untersuchung einbezogen worden waren. Anderenfalls hätte sich vermutlich ein weniger rosiges Bild ergeben.
So nimmt die SPD Freiburg in ihrer aktuellen Presseerklärung Stellung zu den hohen Mieten in Freiburg: Der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen betrage durchschnittlich 43,8%, bundesweit ein Spitzenwert. Besonders hart trifft dies Menschen mit geringen Einkommen.
Zum Mangel an Wohnraum erklärt die SPD wörtlich:
„Dem großen Bedarf steht eine nicht näher bezifferte Anzahl von nicht vermieteten Wohnungen gegenüber. Es ist dringend erforderlich, dass das Land die im Jahr 2000 außer Kraft gesetzte Zweckentfremdungs-Verordnung wieder in Kraft setzt. So könnte leerstehender Wohnraum wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden.“
Damit schließt sich die SPD im Wesentlichen der Position der Initiative „Plätze, Häuser, Alles“ an, die sich schon seit längerem gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand einsetzt.
produziert von Radio Dreyeckland
Weiterhin keine Aufklärung im Heidelberger Spitzelskandal. Auch auf einer Podiumsdiskussion am Montag, organisiert von den Heidelberger Grünen, wurde nichts über die Hintergründe der Spitzelaffäre bekannt. Auch Uli Sckerl innenpolitischer Sprecher der Grünen zeigte sich enttäuscht, vermittelte aber nicht den Eindruck den mangelnden Aufklärungswillen des neuen Baden- Württembergischen Innenministerium zum Politikum machen zu wollen. Für einen bewertenden Rückblich sprachen wir mit Michael Csaszkóczy von Antifaschistische Initiative Heidelberg, die von Simon Bromma damals als ein Zielobjekt seiner Tätigkeit genannt wurde.
Am Mittwoch den 7. Dezember waren eine Rdl Redakteurin in wiesbaden bei der bleiberechtsdemo anlässlich der innenministerkonferenz , die am 8. und 9 . 12. stattfindet.
Die bleiberechtsdemo wurde von der organisation "jugendliche ohne grenzen "zusammen mit der "alle bleiben" kampagne (der roma )organisiert.
Die demo und die konferenz der jugendlichen ohne grenzen ,die parallel zur imk stattfindet,
Im Beitrag hört ihr Eindrücke der Demo:
Nachrichten:
Grüne Jugend kritisiert Pläne zum Alkoholverbot
Die Grüne Jugend Baden Württemberg krtitisiert Bestrebungen über eine Änderung des Polizeigesetzes einen neuen Anlauf für die Einführung eines Akoholverbotes für Innenstadtbereiche zu machen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Uli Sckerl und die Grünen Oberbürgermeister aus Freiburg, Tübingen und Konstanz machen sich für ein neues Alkoholverbot stark. Gegenüber Radio Dreyeckland kommmentierte Jessica Messinger Sprecherin der Grünen Jugend dies wie folgt:
O- Ton
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert neue gesetzliche Bleiberechtsregelung
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am 8. und 9. Dezember für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung stark zu machen.
Der Flüchtlingsrat habe gehofft, dass die Landesregierung eine Gesetzesinitiative startet, wie jetzt durch die Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz geschehen. Der Flüchtlichtlingsrat begrüßt, dass die Vorschläge keine Stichtage setzen und dass sie zum ersten Mal humanitäre Aspekte berücksichtigen. Im
Einzelnen seien aber einige Vorschläge zu restriktiv. Wenn
die Betroffenen über Jahre einem System der Nicht-Integration unterworfen waren, könnten nicht
bereits vorhandene Integrationsleistungen in dem vorgeschlagenen Umfang erwartet werden.
Auch kritisiert der Flüchtlingsrat die vollständige Sicherung des
eigenen Lebensunterhalts als zentrale Erteilungsvoraussetzung. Dies würde dazu führen, dass nur wenige Personen durch die Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnten. Alle Erfahrungen auch aus den bisherigen Bleiberechtsregelungen würden zeigen, dass die vollständige Sicherung des Lebensunterhalts gerade dann nicht gelingen könne, wenn zuvor eine jahrelange Ausgrenzung vom Zugang zum Arbeitsmarkt vorlag.
Sperrvermerk, der Datenweitergabe im Heidelberger Spitzelskandal verhindern soll; vor der Unterzeichnung durch SPD Inneminister Gall
In der Klage gegen die Bespitzelung durch den enttarnten verdeckten Ermittler Simon Bromma, hatte die Heidelberger Polizei einen Spervvermerk beantragt, der verhindern soll, dass Daten im Zusammenhang mit dem Fall von der Polizei an das zuständige Gericht weitergegeben werden müssen. Dieser muss allerdings vom Inneministerium unterzeichnet werden. Da die Poliezei bis Ende November eine Stellungnahme vor Gericht vorbringen sollte, steht die Erklärung , wenn noch nicht geschehen, kurz vor der Unterzeichnung durch SPD Inneminister Gall. Uli sckerl, innenpolitischer Sprecher der Baden-Württembergischen Grünen versprach in einer Podiumsdiskussion; am Montag in Heidelberg, sich umgehend an Gall, mit der Bitte den Sperrvermerk nicht zu unterschreiben, zu wenden. In der Diskussion am Montag erklärte Uli Sckerl nichts von der Sperrverklärung gewusst zu haben:
O-Ton
Derweil erklärte Wilfried Schollenberger aus dem Kreisvorstand der SPD Heidelberg, dass auch sie ihren eigenen Inneminister per Brief aufgefordert haben, den Sperrvermerk nicht zu unterschreben. Zur Antwort des Innenministers erklärte Schollenberger:
O-Ton
Studierende der Evangelischen Hochschule Freiburg fordern Abschaffung der Studiengebühren auch an kirchlichen Hochschulen
An diesem Donnerstag den 8. Dezember wird der Gesetzesentwurf zur Studiengebührenabschaffung erstmals im Landtag den Fraktionen vorgetragen.
Am 21. Dezember soll der Landtag das Gesetz verabschieden. Jedoch werden die drei kirchlichen Hochschulen darin nicht berücksichtigt. Das kritisiert nun der AStA der Evangelischen Hochschule Freiburg. I n einer Pressemitteiling erklärt er:
Die Landesregierung hat sich es explizit zum Ziel gesetzt, in soziale Bereiche, wie
Frühkindliche Erziehung, Bildung und Schulsozialarbeit zu investieren. Aus dieser
Zielsetzung ergibt sich die, auch im Koalitionsvertrag festgehaltene, Forderung nach
"qualitativ hochwertigem" Fachpersonal.
Folglich sollte die Landesregierung besonders an den sozialen, gesundheitsbezogenen und
pädagogischen Studiengängen unserer Hochschulen interessiert sein.
Kirchliche Hochschulen werden mit privaten Hochschulen gleichgesetz, so dass es möglich sein soll die Studiengebühren bei zu behalten.
Segregation in Freiburg – SPD fordert Zweckentfremdungs-Verordnung
Der Soziologe Jürgen Friedrichs hat auf Einladung der SPD und des Mietervereins in Freiburg seine Segregationsstudie über die Verteilung gesellschaftlicher Gruppen auf die Viertel der Stadt vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass die wissenschaftliche Erkenntis über soziale Gefälle zwischen unterschiedlichen Wohngebieten noch durch einen erheblichen Mangel an Daten beeinträchtigt ist.
So scheint die Segregation in Freiburg nach Friedrichs Ergebnissen relativ gering zu sein, bei einem wachsenden allgemeinen Wohlstandsniveau. In der Diskussion der Studie wurde allerdings deutlich, dass wesentliche Informationen nicht in die Untersuchung einbezogen worden waren. Anderenfalls hätte sich vermutlich ein weniger rosiges Bild ergeben.
So nimmt die SPD Freiburg in ihrer aktuellen Presseerklärung Stellung zu den hohen Mieten in Freiburg: Der Anteil der Mietkosten am Gesamteinkommen betrage durchschnittlich 43,8%, bundesweit ein Spitzenwert. Besonders hart trifft dies Menschen mit geringen Einkommen.
Zum Mangel an Wohnraum erklärt die SPD wörtlich:
„Dem großen Bedarf steht eine nicht näher bezifferte Anzahl von nicht vermieteten Wohnungen gegenüber. Es ist dringend erforderlich, dass das Land die im Jahr 2000 außer Kraft gesetzte Zweckentfremdungs-Verordnung wieder in Kraft setzt. So könnte leerstehender Wohnraum wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden.“
Damit schließt sich die SPD im Wesentlichen der Position der Initiative „Plätze, Häuser, Alles“ an, die sich schon seit längerem gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand einsetzt.
