Nachrichten:

Neues Gesetz belastet französisch-türkische Beziehungen:

Wegen einer heute in Paris zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorlage schrillen in Ankara die Alarmglocken. Das französische Parlament beschließt am heutigen Donnerstag, ob die Leugnung des Völkermordes der Türkei an den Armeniern aus den Jahren 1915 und 1916 künftig bis zu ein Jahr Haft und 45000 Euro Strafe nach sich ziehen kann. Ministerpräsident Erdogan hatte in der vergangenen Woche in einem Brief an Präsident Sarkozy vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt und mit massiven diplomatischen Konsequenzen gedroht. So werde die Türkei in diesem Fall unter anderem ihren Botschafter aus Frankreich abziehen und französische Firmen bei Staatsaufträgen künftig nicht mehr berücksichtigen. Nach Einschätzung der taz könnte dieser Schritt den ohnehin belasteten französisch-türkischen Beziehungen „tatsächlich den Rest geben“. Zuvor hatte Präsident Sarkozy sich als entschiedener Gegner einer EU-Mitgliedschaft der Türkei profiliert und unter anderem gesagt, solange nicht der gesamte Balkan in der EU sei, wäre an Beitrittsverhandlungen mit Ankara nicht zu denken.

Anklage gegen mutmaßlichen Völkermörder reduziert:

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass sich der Ruander Onesphore Rwabukombe nicht für drei Völkermorde verantworten muss. Er bleibt aber angeklagt, für das Massaker von Kiziguro am 11. April 1994, dessen Opferzahl auf über 1000 beziffert wird. Fünf Zeugen haben ausgesagt, sie hätten gesehen, wie der damalige Bürgermeister Rwabukombe seinen Soldaten den Mordbefehl gegen die in einer Kirche Zuflucht suchenden Tutsi gab. Der weitere Verlauf des Prozesses ist ungewiss, auch weil im bisherigen Prozessverlauf zahlreiche Zeugen ihre Aussagen zurückgezogen haben. Die Bundesanwaltschaft schließt eine Beeinflussung der Zeugen durch die ruandische Regierung, wie sie Rwabukombes Verteidigung moniert hatte derzeit aus. Eine Dauer des Prozesses bis frühestens Juni diesen Jahres gilt als wahrscheinlich.

Versöhnliche Töne in Quito:

Ein Ende der über dreijährigen diplomatischen Eiszeit zwischen Kolumbien und Ecuador zeichnet sich ab. Am 19. Dezember haben sich die Präsidenten der beiden südamerikanischen Nachbarländer, Correa und Santos, in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito getroffen. Neben der Verringerung von Flugkosten für Strecken zwischen beiden Ländern ging es vor allem um die Beilegung des diplomatischen Konflikts zwischen den Ländern. Dieser schwelt seit 2008 als kolumbianische Truppen auf ecuadorianischem Staatsgebiet ein Lager der Guerilla-Organisation FARC angriffen. Ecuador hatte dies als eine Verletzung seiner nationalen Souveränität angesehen, Kolumbien hielt dagegen, die ecuadorianische Regierung habe die Errichtung des Lagers zugelassen, obwohl die FARC von USA und EU als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

US-Republikaner blockieren Fortführung erleichterter Sozialabgaben:

Im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus ist der Versuch eines Kompromisses zur Verhinderung erhöhter Sozialabgaben gescheitert. Die Abgeordnetenkammer verwies einen Vorschlag zur Fortführung einer Abgabenerleichterung zur Neufassung an den von Präsident Obamas Demokraten dominierten Senat zurück. Falls sich am jetzigen Stand nichts ändert, werden die Sozialabgaben am 1. Januar um zwei Prozentpunkte steigen, davon wären 160 Millionen Arbeitnehmer aus der wirtschaftlich schwer gebeutelte Mittelschicht betroffen. Außerdem wies das Repräsentantenhaus eine erweiterte Zahlung von Arbeitslosenhilfe zurück. Präsident Obama warf den Republikanern vor, mit ihrer Haltung zusätzliche Zugeständnisse, die mit Sozialabgaben nichts zu tun hätten, durchdrücken zu wollen. Obama sagte wörtlich: „Das hier ist nicht Poker, das ist kein Spiel.“


Hunderte Tote in Syrien:

Zwar hat Syriens Regierung zugestimmt, dass ab Donnerstag internationale Beobachter der Arabischen Liga im Land zugelassen werden, dennoch geht die Gewalt im Land unvermindert oder sogar verstärkt weiter. Allein in dem Dorf Idleb sollen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten am Dienstag 111 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden sein. Im syrischen Staatsfernsehen laufen gleichzeitig Bilder von Truppenübungen, Präsident Assad droht neben den Aufständischen auch ihren Unterstützern und das Militär verbreitet medienwirksam, seine Streitkräfte seien bereit, „jede Aggression, die den Feinden der Nation in den Sinn kommen könnte, zurückzuschlagen“. Der blutige Aufstand gegen die syrische Regierung hält mittlerweile seit neun Monaten an, laut UN-Schätzung kamen bei den Kämpfen bisher über 5000 Menschen ums Leben.


Ungarn schließt letztes oppositionelles Radio:

Ab 2012 darf der ungarische Sender Klubradio nicht mehr senden. Die Nationale Medienaufsichtsbehörde NMHH hat die Frequenz des Senders an einen bisher unbekannten Mitbewerber weitergegeben. Deshalb muss die einzige oppositionelle Radiostation des Landes nun eingestellt werden. Klubradio-Generaldirektor Andras Arato kommentierte im Interview mit dem Online-Poratl „nol.hu“, die Entscheidung werde „Hunderttausende Hörer von Klubradio zutiefst empören“.
Die nach Einschätzung des „Spiegel“ vorhersehbare Absetzung des regierungskritischen Senders geht einher mit der scharfen Zensur kritischer Medien, die sich seit Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung Orban ihren Weg bahnt. Ministerpräsident Orbans Grundlage für solche Schritte ist die vor gut einem Jahr von Orban gegründete Medienaufsichtsbehörde NMHH, die komplett mit engen Vertrauten von Orbans Regierungspartei FIDESZ besetzt ist. Die der Absetzung des Klubradios vorhergehende Ausschreibung hatte zuvor eine „starke Berücksichtigung ungarischer Musik“ in der Programmgestaltung des Politsenders verlangt. Diese Vorgabe ist symptomatisch für die weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten der NMHH in die Arbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in Ungarn. Einen Tag vor der skandalösen Frequenzvergabe hatte das ungarische Verfassungsgericht der EU-weit umstrittenenen NMHH die Befugnis zur Anstrengung inhaltlicher Verfahren gegen Internet- und Printmedien entzogen, die Regulierung der elektronischen Medien aber unberührt gelassen. In Budapest protestieren derzeit Fernsehjournalisten der öffentlich-rechtlichen Sender per Hungerstreik gegen manipulierte TV-Beiträge.



Beitrag 1:

Vom Tod Kim Jong Ils, der am Samstag eingetreten sein soll, drang bis zur Meldung des Staatsfernsehens am Montagmittag nichts nach außen. Wie es jetzt politisch weitergeht und wie die Lage in Nordkorea ist, dazu hört ihr jetzt ein Interview von Radio Corax aus Halle mit Sven Hansen. Er ist Asien-Experte und arbeitet als Redakteur im Auslandsressort der taz.

Soweit Asien-Experte Sven Hansen vom Auslandsressort der taz im Interview mit Radio Corax aus Halle.

Beitrag 2:

Streumunition ist in der Schweiz zukünftig verboten. Das hat heute der Nationalrat entschieden.
Der Ständerat hatte in der Herbstsession dem Verbot von Streumunition bereits zugestimmt. Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates aber sah das anders.
Sie waren der Meinung, ein Verbot in der Schweiz bringe nichts.
Acht Schweizer Nichtregierungsorganisationen appellierten deshalb an den Nationalrat, gegen ihre Kommission zu entscheiden.
Warum, hören sie im Beitrag von Wilma Rall von Radio RaBe aus Bern.