# Zwanzig Höllenpforten für den Atommüll der Nagra

In der Schweiz werden nun nicht mehr Standorte bestimmt für „End“-lagerstätten sondern Eingangshallen – Pforten, welche die Oberwelt über Kilometerlange Tunnel mit den tatsächlichen Lagerstätten des Endlosmülls verbinden.

# Bürgerbeteiligung kommt in Baden-Württemberg nur langsam

Kleine Schritte machen die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Obwohl in den Koalitionsvereinbarungen von Grün-Rot festgeschrieben ist der Fortschritt eine Schnecke.

# Bundesrat der Schweiz will sich nicht vom Volke wählen lassen.

Eine von 108 000 Stimmbürgern unterschriebene Initiative der SVP zur Einführung
einer „Volkswahl des Bundesrats“ wurde von eben jenem Bundesrat abgelehnt.

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# Ende des Abschiebestopps für Roma aus dem Kosovo?
Vom 18. bis 22 Januar war eine Landtagsdelegation im Kosovo, um zu prüfen, wie die sich die Situation der Minderheiten vor Ort darstellt.
Ist diese Delegation nur das Feigenblatt für die grün-rote Landesregierung, künftig wieder in den Kosovo abschieben zu können?
Über die Erkenntnisse aus der Kosovo-Reise und "Diskriminierung im Sinne eines Abschiebehindernisses" sprach Niels von RDL mit der grünen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Petitionsausschusses Beate Böhlen, die selbst im Kosovo dabei war.

Auf die Entscheidung der Landesregierung gilt es also gespannt zu sein. Dass die grüne Landtagsabgeordnete Beate Böhlen allerdings keine – Zitat - "Diskriminierung im Sinne eines Abschiebehindernisses" feststellen konnte, lässt nichts Gutes ahnen.
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# Freilernerprozess: Klage gegen Zwangsgeld abgewiesen
Ein Elternpaar in Trailfingen in der Schwäbischen Alb ermöglicht seinen Kinder einen selbstbestimmten Bildungsweg ohne Schule und auch ohne Unterricht. Drei Söhne sind inzwischen Erwachsen und haben sich im Anschluss an ihre Zeit des Freilernens problemlos in das reguläre Bildungs-System einfügen können. Sie haben ihr Abitur in der Tasche und auch Verfechter der Schulpflicht müssen einräumen, dass diesen Menschen das (schul)freie Lernen gut getan hat.
Zwei weitere Kinder sind noch im Schulpflichtigen Alter. Die Behörden versuchen für die beiden den Schulanwesenheitszwang durchzusetzen. Zu einem kürzlich erhobenen Bußgeld hat sich nun auch ein Zwangsgeld hinzugesellt. Gegen dieses Zwangsgeld haben Christiane Ludwig-Wolf und Andreas Jannek geklagt. am Dienstag den 24. Januar fand vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen die mündliche Verhandlung statt.
Wie der Prozess abgelaufen ist und was dabei herauskam fragte Mirko von RDL Christiane Ludwig-Wolf:
Links: http://www.bvnl.de http://www.Eu-Le.eu http://www.bildunginfreiheit.de