ANMOD:
Der § 129a, Bildung bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, ist mehr als umstritten. Gefordert wird seine Abschaffung nun schon seit Jahrzehnten. Vergeblich, vielmehr kam noch der 129b hinzu, der das Ganze auf im Ausland agierende Organisationen ausweitete. Zum ersten Mal kommt es in Kürze in einem der neuen Bundesländer zu einem 129a-Verfahren: Im November letzten Jahres wurden 2 Personen in Magdeburg bzw. Quedlinburg verhaftet, die bis heute im Knast sitzen. Zwei VertreterInnen der Soligruppe Magdeburg-Quedlinburg reisen zur Zeit durch Süddeutschland um über die Anklagen zu berichten.