Die Focus-Europa-Nachrichten
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"Nicht nur gegen Wahlfälschungen"
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Die Situation in Syrien und die Möglichkeiten der Einflussnahme des Westens auf das Regime

Die Focus-Europa-Nachrichten vom 3.2.2012
1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran?
2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime
3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel
4. Russland verringert seine Erdgaslieferungen an Europa
5. Erneut Proteste in Ägypten gegen den Militärrat



Steht ein Militärschlag gegen den Iran unmittelbar bevor?
Vor wenigen Stunden meldete die Washington Post, dass sich die Zeichen für einen bewaffneten Angriff Israels gegen Iran häufen würden.
US-Verteidigungsminister Leon Panetta gehe aktuell davon aus, dass es eine "starke Wahrscheinlichkeit" dafür in den kommenden Monaten gebe, berichtet die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Auch CNN bestätigte diese Aussagen des US-Ministers.
Aber auch Israels Verteidigungsminister Ehud Barak leistete solchen Erwartungen weiteren Vorschub: (Zitat) "Wer 'später' sagt, könnte herausfinden, dass es (für einen Angriff) schon zu spät ist", zitierte ihn die israelische Zeitung "Haaretz".

Die israelische Regierung befürchtet, dass das Ahmadinedschad-Regime bereits sehr bald über genügend angereichertes Uran verfügen könnte, um eine eigene Atombombe zu bauen - dann könnten nur noch die USA den Iran militärisch stoppen.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wolle aber verhindern, "dass das Schicksal Israels vom amerikanischen Handeln abhängt", so die "Washington Post".

Israel gehe davon aus, dass ein begrenzter Militäreinsatz möglich sei. Mögliche Ziele dabei könnte die Atomanlage bei Natans sein. Die Atomanlage in Qom dagegen sei aus der Luft erheblich schwerer zu treffen.
Im Falle eines Angriffs rechne Israel mit iranischen Vergeltungsaktionen.
In Diplomatenkreisen sei seit längerem bekannt, dass sowohl US-Präsident Barack Obama wie auch Verteidigungsminister Panetta seit längerem versuchen würden, Israel von einem Angriff abzuhalten.





Europäischer Fiskalpakt beschlossen – Kritik des Europäischen Parlaments an den Gipfel-Beschlüssen
Beim EU-Gipfel anfang dieser Woche beschlossen die EU-Regierungen ein neues Übereinkommen, das auf dem nächsten Gipfel im März unterzeichnet werden soll: den sogenannten Fiskalpakt.
Alle Unterzeichnerstaaten, das heißt alle EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Tschechien – verpflichten sich zu einer strengen Sparpolitik und zu Sanktionen für Staaten mit zu hohem Staatsdefizit, wollen jedoch die beschlossenen Sparmaßnahmen zugleich durch Investitionsprogramme abfedern.
Die Mittel für diese Investitionen sollen aus verschiedenen EU-Fonds kommen, in denen zum Teil nicht abgerufene Gelder bereit liegen.
Eine deutliche Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments weist jedoch auf mehrere Schwachstellen bei dem jetzt auf dem Gipfel beschlossenen Sparplan hin.
Die beim Abschluss des Gipfels mit viel Wirbel verkündeten Beschlüsse zur Belebung der Wirtschaft seien viel zu vage formuliert und letzten Endes nichts anderes als eine Auflistung bereits existierender Maßnahmen, finanziert aus schon lange bestehenden Finanzierungsquellen.
Außerdem bestünden rechtliche Widersprüche zu bereits bestehendem EU-Recht, wie ein Rechtsgutachten eines Rechtswissenschaftlers der Berliner Humboldt Universität beweist.
Formal bedeutet der Fiskalpakt außerdem eine Schwächung der EU.
Erneut nämlich habe nicht die Europäische Union selbst, sondern ein Zusammenschluss nationalstaatlicher Regierungen die Verhandlungen in die Hand genommen. Das Europäische Parlament durfte gerade einmal drei Abgeordnete zur Beobachtung der Verhandlungen entsenden. Eine direkte Einflussnahme war so nur in sehr beschränktem Maße möglich – eine Stärkung des Parlamentes und der demokratischen Strukturen innerhalb der EU sähe anders aus, kritisierten Abgeordnete des Europäischen Parlamentes. Nach wie vor würden die Regierungen bei ihren EU-Gipfeltreffen das Parlament in den Hintergrund drängen oder auf eine Beobachterrolle zu reduzieren versuchen.


Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime
Die deutsche Regierung drängt auf eine einheitliche Haltung der Vereingten Nationen zum Aufstand in Syrien. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte der deutsche Außenminister Westerwelle und sprach sich damit erstmalig explizit für einen Machtwechsel in Syrien aus.
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In Ägypten halten die Proteste gegen den Militär-Rat an

Nach den tödlichen Gewaltakten am Rande eines Fußballspiels in Port Said ist es letzte Nacht in Ägypten erneut zu Protesten gekommen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden in Suez drei Demonstranten getötet.
In Kairo wurden laut Agenturmeldungen zahlreiche Demonstranten verletzt, die gegen den amtierenden Militärrat protestierten. Mindestens 400 DemonstrantInnen wurden in der Hauptstadt verletzt, als Sicherheitskräfte mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgingen, die angeblich versucht haben sollen, das ägyptische Innenministerium zu stürmen.
In Suez wurden zwei Demonstranten getötet, als eine Menschenmenge von angeblich über tausend Personen versuchten, eine Polizeistation zu stürmen.



Russland verringert seine Erdgaslieferungen an Europa.
Und das mitten im Winter. Neben Deutschland sind auch Polen, Österreich und andere westliche Staaten betroffen.
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"Nicht nur gegen Wahlfälschungen"

Interview mit Artem Loscutov, Künstler und Aktivist aus Russland über die geplante Protest-Manifestation in Novosibirsk (Russland) am Samstag, 4.02.12


Beitrag2
Die Situation in Syrien und die Möglichkeiten der Einflussnahme des Westens auf das Regime

Ein Interview mit Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des EP und frühere Generalsekretärin der deutschen amnesty-international-Sektion, über die Einflussmöglichkeiten des Westens auf das Assad-Regime. Wie positioniert sich das Europäische Parlament, welche Schritte kann der Menschenrechtsausschuss ergreifen, welche Wirkungen kann er erzielen?