Seit Anbeginn der Hartz-IV-Gesetze gibt es Diskussionen und Streit über die ''angemessene'' Miete für Leistungsbezieher, also alle Menschen die mit der sog. Grundsicherung leben müssen.
Erscheint den Mitarbeitern der Jobcenter, eine Miete als ''unangemessen'', fordert das JC die Bezieher von z.B. Arbeitslosengeld II auf, ihre Miete zu senken, wenn sie über den vom Gemeinderat festgelegten Grenzen liegt. Der Druck der Arge auf solche Mieter habe zugenommen,sagte z.B. der "Runde Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze". Das wies die Arge/JC weit von sich: Die Regeln seien immer dieselben.
Nach diesen Regeln müssen jene, die in zu teuren Wohnungen leben, dem JC in Freiburg, vier Nachweise auflisten, die zeigen, dass sie sich um eine Wohnung mit "angemessener" Miete bemüht haben.
Unterkunftskosten -- diese übernimmt, in Freiburg, die Kommune.
Werden die vier Nachweise geliefert, soll das Verfahren eingestellt werden, so zumindest das JC Freiburg dazu.
Nach einem halben Jahr beginntder Zirkus von vorne. Der "Runde Tisch" kritisierte nun, dass immer mehr Verfahren nur deshalb enden, weil die Mieter selbst den Betrag übernehmen, der über der Mietobergrenze liegt. Entweder, weil sie sich selbst dazu bereit erklären, oder weil sie wegen "ehlender Mitwirkung" dazu verpflichtet werden. Beides sei Folge eines wachsenden Drucks des JC.
Wir sprechen mit Roland Rosenow, Mitarbeiter der Kanzlei "Sozialrecht in Freiburg", Christian Fritz und Kollegen.

www.srif.de

Hier sei noch angemerkt, dass diese Kanzlei bundesweit agiert und auch ansprechbar für überregionale Rechtshilfe-Suchende ist.
Fritz und Kollegen sind bis zum Bundessozialgericht gegangen um für ihre Mandanten eine anständige Mietobergrenze zu erreichen, mit Erfolg, wie wir hören können.
Der gesamte Klage-Verlauf ist auf der hp von ''Sozialrecht in Freiburg'' nachlesbar.
Derzeit liegt das Verfahren wieder bei den Landessozialgerichten.
- Carport oder Garage, wnn müssen die Kosten dafür von den Leistungsträgern übernommen werden ?
- Amtsgerichte haben höhere Hürden für die Beratungshilfe aufgestellt.