Focus-Europa vom 23.3.2012


Die Focus-Europa-Nachrichten vom 23.3.2012

1. Der Generalstreik in Portugal
2. EU will somalische Piraten auch an Land unter Beschuss nehmen
3. Annan Besuch in Moskau
4. Sanktionen gegen die Regierungen von Weißrussland und Iran
5. EU-Sanktionen gegen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad

Beitrag 1: Die Rolle der Menschenrechte in der EU - Wie arbeitet der Menschenrechts-Ausschuss des Europäischen Parlaments - und welche Möglichkeiten hat er?

Beitrag 2: M31 Interview mit einem Bündnissmitglied aus Freiburg


Beitrag 1: Die Rolle der Menschenrechte in der EU - Wie arbeitet der Menschenrechts-Ausschuss des Europäischen Parlaments - und welche Möglichkeiten hat er?

Ein Interview mit Barbara Lochbihler, EP Abgeordnetevon der Fraktion der Grünen
Eines der wesentlichen Ziele der europäischen Außenpolitik sollte der Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit sein.
Nicht selten werden diese jedoch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, wenn beispielsweise transnationale Handelsabkommen geschlossen werden mit Regierungen, die sich bekanntermaßen um die Menschenrechte wenig kümmern – oder sie mit Füßen treten.
Das europäische Parlament besitzt neben dem Auswärtigen Ausschuss, der alle Fragen der internationalen Politik und der Außenbeziehungen behandelt, auch einen eigenen Menschenrechtsausschuss, der allerdings nur ein Unterausschuss ist und damit ohne das Recht, eigene Beschlüsse zu fassen.
Focus Europa hat ein Interview geführt mit der Abgeordneten Barbara Lochbihler, von der Fraktion der Grünen, die derzeit die Vorsitzende dieses Menschenrechtsausschusses ist.
Wie arbeitet denn dieser Ausschuss, Frau Lochbihler, ist er ein zahnloser Tiger oder ein sinnvolles Instrument, um mehr Verantwortung in die Außenbeziehungen der Europ- Union zu tragen?


Beitrag 2: M31 - Interview mit einem Bündnismitglied aus Freiburg
M31- der 31.März soll ein kämpferischer Tag in Europa werden.
Dafür mobilisiert das europaweite Bündnisse seit Monaten und den Aufruf gibt’s in 14 Sprachen. Mehr über den europäischen Aktionstag M31 und den 31. März in Deutschland im Gespräch mit einem Bündnismitglied aus Freiburg.