Rund 130.000 Flüchtlinge in Deutschland fallen unter die Regelungen des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes. Für sie bedeutet dies mit monatlich 220€ auskommen zu müssen, in manchen Bundesländern meist mit noch weniger. Am 20. Juni fand die mündliche Verhandlung zum so genannten Asylbewerberleistungsgesetz in Karlsruhe statt. Geklagt hatten zwei Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen mit der Begründung, die bisherigen Leistungen würden das zum Leben notwendige Existenzminimum unterschreiten. Die RichterInnen in Karlsruhe scheinen dieser Auffassung zu folgen. Der Vizepräsident des BVG, Kirchof erklärte gestern zur bisherigen Asylpolitik: Hier sei offensichtlich nach dem Motto vorgegangen worden „Ein bisschen Hunger, dann gehen die schon“

Im Interview schildert der stellvertretende Geschäftsführer von proAsyl, Bernd Mesovic seine ersten Eindrücke von der Verhandlung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht ist noch in diesem Sommer zu erwarten. Abzuwarten ist, wie weit es tatsächlich die Situation der Flüchtlinge in Deutschland verbessert.