49698 Hartz IV Regelsatzberechnung erneut vor Gericht

Kurzbeschreibung: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 -
Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig. Leistungen des SGB II verstoßen gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin seien die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen ungerechtfertigt.
Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt,
es sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt.
Das Gericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.
Produktionsdatum 16.07.2012
AutorInnen Erwerbslosenradio: Bernadette
Radio Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz
Länge 4:25 Minuten
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49566 No Border Camp-Jingle deutsch

Kurzbeschreibung
Vom 13.-22.07.2012 findet in Köln und Düsseldorf das 'No Border Camp' statt. Dieser Jingle bewirbt das Camp. Näheres dazu erfährt man unter www.noborder.antira.info
AutorInnen No Border Gruppe Oldenburg
Radio Flora, Hannover hannovers web-radio
Länge 4:10 Minuten
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49680 FRONTEX WATCH 16.07.2012

Kurzbeschreibung Das no border camp in Köln findet von 13.- 22.7. statt und ist ein Ort des Widerstands gegen die europäische Grenzpolitik,
aber auch ein Ort der Selbstorganisierung gegen Rassismus.
Produktionsdatum 16.07.2012
AutorInnen Elfi Oblasser
Radio Freirad Innsbruck 105,9
Länge 3:57 Minuten
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49681 FRONTEX WATCH 13.07.2012
Kurzbeschreibung Diese Woche haben wir uns anhand von Einzelschicksalen damit beschäftigt,
was es bedeutet als Flüchtling dem Dublin II-Regime unterworfen zu sein.
Heute am Beispiel von Farah, der aus Afghanistan floh, nach Ungarn kam und dort eben keinen Schutz fand.
Produktionsdatum 13.07.2012
AutorInnen Hardy Ess
Radio Freirad Innsbruck 105,9
Länge 3:56 Minuten
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49711 Auszugsweise Lesung des boats4people Kommunique nr.8.
Das Kampagnenboot "Oloferne" kann Berichte von Migrant_innen bestätigen,dass viele Kontrollflugzeuge und Militärschiffe im Mittelmeer unterwegs sind.
Warum werden die boatpeople sterben gelassen?
Produktionsdatum 17.07.2012
AutorInnen luca
Radio Radio Dreyeckland, Freiburg 102,3 MHz
Länge 2:54 Minuten