MANUSKRIPT:


Mitte juli, ziemlich nah am sommerloch,
wurde der nachfolger fuer die leitung des
bundesamtes fuer verfassungsschutz praesentiert

der ministerialdirektor hans georg maaszen soll
der nachfolger von heinz fromm werden, der
15 jahre lang 'das amt' geleitet hat und nun um versetzung in den einstweiligen ruhestand bat weil er nach 15 jahren feststellen musste, dass er gar nicht weiss, was dieses amt denn so macht - den herrn fromm, ein spd-mann wie der bka-chef ziehrke, der seinerseits zurueckgetreten wird, haben wir als eine art ritter der traurigen gestalt kennen gelernt, oder vielleicht auch nur als sancho pansa, der seinem verrueckten herrn auf einem esel hinterherreitet; wer weiss, welche mancha es war, die dieser herr fromm 15 jahre lang durchritten und durchlitten hat - sein feld ist sicher ein anderes als das seines nachfolgers

hans georg maaszen, einer, der scheinbar aus dem nichts kommt, dr. hans georg maaszen, deutscher, 1962, mann, moenchengladbach; der in der wikipedia zum ersten mal am 17. Juli 2012 um 08:16 Uhr einen artikel bekommt, nachdem die frankfurter rundschau getitelt hatte: neuer-verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-ein-mann-des-apparats

seitdem hat es in der dritten liga des webs, den printmedien, zwei shize-stuermchen gegen herrn maaszen gegeben:

einen wegen seiner rolle im fall kurnaz und
einen weiteren shize-stuermchen gab's fuer seine fu-professur, mit der es nicht geklappt hat, zwei tage vor der ernennung zum chef des bundessicherheitshauptamts

da war also zunaechst, es sei kurz wiederholt, der 'fall kurnaz'; dr. maaszen, damals noch referatsleiter fuer auslaenderrecht, musste hier, 2002, noch unter otto - otto-katalog - schilly fuer die rotgruene bundesregierung rechtfertigen, warum murat kurnaz nicht aus guantanomo nach deutschland zurueck kehren duerfe; herr maaszen, "der brilliante jurist" wie sein vorgesetzter, bundesinnenminister hans peter friedrich zu bescheiden beliebte, erfuhr drei jahre spaeter vom bremer verwaltungsgericht, dass seine, herrn maaszens, entscheidung rechtswidrig sei

aber auch ohne landesverwaltungsgericht hat sich hans georg maaszen, der, wir ahnen es, auch redakteur von ZAR ist, der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, auch ohne landesverwaltungsgericht hat sich dr. maaszen mit dieser masznahme nicht eben als maaszvoller sympathietraeger empfohlen

zuweilen tauchte sogar der begriff vom 'furchtbaren juristen' auf, dann allerdings in der fancrowd der dritten liga des web, in den foren der printmedien

ein paar tage spaeter, wartete die vierte gewalt
mit einem zweiten shize-stuermchen auf, diesmal deutlich schwaecher und diesmal mit einem eher mueden auslauf ins wochenende: die berufung des dr. maaszen zum honorarprofessor an der kurzerhand zur "elite-uni"
stilisierten kluengelbude im amerikanischen sektor
von westberlin, der freien universitaet, nun, wir ahnen es, auch hier, in dahlem, war fortuna dem gescheiterten sympathietraeger und brillianten juristen unhold

angefangen hatte seine, dr. maaszens wahrnehmung
in der veroeffentlichten oeffentlichkeit
bis weit in die sich selbst als links verstehende
presse hinein, bis also zur jungen welt:
angefangen hatte alles mit demselben bild, der selben frage:

kann der das? ist hans georg maaszen wie seinerzeit der als "klein adolph" bekannt mitarbeiter des niedersaechsischen verfassungsschutzes, am 6. april 2006, als in Kassel der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat von den Mundlos und boehnhardt ermordet wurde,
moeglicherweise der falsche mann am richtigen ort?

niemand, original niemand thematisiert, dass das bundesministerium des inneren, dass das bmi mit herrn maaszen einen sog. terrorismusexperten ins rennen geschickt hat

nicht nur ist terrorismus bzw. seine bekaempfung die speerspitze der deutschen sicherheitspolitik, sei sie von der cdu, csu oder von der spd getragen, nicht nur ist terrorismus der kreuz bube der heiligen familie der sicherheitspolitik:
terrorismus, drogen, piraterie
diese drei, aber das wichtigste ist terrorismus -
nur dieser laesst keine fragen offen, wenn ueberwachungstechniken aller art, datensammlungen und -speicherungen aller art, grundrechtsverletzungen und verfassungsbrueche aller art gefordert werden sollen

seit 2008, seit vier jahren, es wird in den etablierten medien erwaehnt, ist hans georg maaszen im bmi Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit; d.h. ein mann,
der seit jahren damit beschaeftigt ist, die politisch gewuenschte aufhebung der trennung von geheimdienst, polizei und militaer voranzutreiben - und der soll nun der chef des inlandsgeheimdienstes werden

zu dieser personalie passt eine weitere: neuer direktor des bundeskriminalamts soll ein helmut teichmann werden, der, wie die faz schreibt
"bis zum Frühjahr 2011 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium war und seinem Minister de Maizière als Chef des Leitungsstabs ins Verteidigungsministerium folgte."
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...

waehrend immer weiter neue, ungeheure vorgaenge
um die mordserie des neonazi-terror-trios ans licht kommen werden im windschatten der untersuchungsausschuesse personalentscheidungen getroffen, bei denen hohe beamte, hier ein guenstling,
dort ein ministerialkarrierist, die als "stabschefs"
von amts wegen netzwerker sind, nunmehr zu behoerdenleitern, die, als buerokratische 'netzwerker'
auf immer duenner werdende membrane von geheimdiensten, polizei und militaer hinarbeiten koennen

waehrend also grosse teile der oeffentlichkeit sich empoert zeigen ueber als v-maenner verharmloste
staatlich alimentierte neonazis oder allgemeiner noch, ueber die verstrickung von inlandsgeheimdiensten und inlandsnazis oder vom 'tiefen staat', werden - scheinheilig - 'reformen' des 'verfassungsschutzes' versprochen, und tatsaechlich der aufbau einer art bundessicherheitshauptamts betrieben

wir erinnern uns:
nach den erfahrungen der geheimen staatspolizei, und insbesondere des reichssicherheitshauptamtes, in dem seit 1939 reichskriminalpolizei, geheime staatspolizei, sowie weitere inlands- und auslandsgeheimdienste zusammengefasst waren
nach den erfahrungen dieses staatlichen terrorapparates
schreibt das grundgesetz hierzulande eine klare, manche sagen: strikte trennung von polizei und geheimdiensten vor

aber das ficht sie nicht an, die vertreter einer sicherheitspolitik, die mit dem wort sicherheitsarchitektur mehr meinen als nur den scheinbar ueberdimensionierten und offenbar ueberteuerten neubau der zentrale des bundesnachrichtendienstes in der chausseestrasse

sicherheitsarchitektur buchstabiert sich bekanntlich im bundesministerium des inneren als das einfordern
polizeilicher befugnisse fuer geheimdienste sowie
geheimdienstlicher befugnisse fuer polizeien

es ist also kein wunder, dass der bundesminister des inneren, statt die inlandsgeheimdienste aufzuloesen und
gegebenenfalls angehoerige dieser dienste wegen
bildung krimineller vereinigungen und beihilfe zu mord
vor gericht zu bringen, es ist angesichts einer willkommenen reform nur zu verstaendlich, warum sich hans-peter friedrich so vehement fuer seinen hans georg maaszen einsetzt, denn: schlimmer geht immer