Die beiden Sächsischen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (B'90/Die Grünen) und Julia Bonk (DIE LINKE) hatten gemeinsam eine "Kleine Anfrage" an die Staatsregierung gestellt. Sie wollten die Errichtungsanordnung zur sogenannten IVO-AKte einsehen und Genaueres zu Löschfristen der Daten über darin erfasste Menschen erfahren. Die Staatsregierung verweigerte die Antwort mit dem Verweis auf Ermittlungsgeheimnisse der Polizeibehörden. Bereits im Juli urteilte der Sächsische Verfassungsgerichtshof zu ihren Gunsten.

Am 20. September bzw. Oktober finden in Dresden voraussichtlich zwei Aktionen statt, um gegen das weitere "Schleifen" des Datenschutzes zu protestieren:

Opt-Out-Day: http://www.optoutday.de

INDECT: http://www.gulli.com/news/19443-anonymou...

Weitere Infos zur IVO-Akte gibt es unter: http://www.akdatenbanken.de