Anmod Rechtshilfe

Die Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Demokratiepolitik und Obfrau ihrer Fraktion im Rechtsausschuss, Ingrid Hönlinger schlägt Alarm: Ist es bisher noch jedem armen Bürger möglich, vor Gericht zu ziehen und dafür Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, um sein Recht durchzusetzen, soll nach dem Willen der Bundesregierung dieses Recht spürbar eingeschränkt werden. Was hat Schwarz-Gelb da schon wieder vor?

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Abmod

Ingrid Hönlinger, die Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Demokratiepolitik und Obfrau ihrer Fraktion im Rechtsausschuss erläuterte das Vorhaben der Regierung, ein Zwei-Klassen-Recht vor Gericht nun auch ganz offiziell einzuführen.