Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 2. November 2012


# Griechenland: Erneute Übergriffe auf MigrantInnen

In der Hauptstadt Athen ist zu erneuten Angriffen auf Geschäfte von MigrantInnen durch Anhänger der faschistischen Partei Goldene Morgenröte gekommen. Dies weiß die Tageszeitung taz zu berichten. Anscheinend soll am vergangenen Mittwoch zunächst ein griechischer Frisör von einem unbekannten Immigranten mit einem Messer bedroht worden sein. Daraufhin versammelten sich über hundert Anhänger der Goldenen Morgenröte in der Nähe des Tatortes. Nach der Kundgebung wurden mehrere, hauptsächlich arabische Geschäfte angegriffen und beschädigt. Unbestätigten Angaben zufolge soll dabei ein Mann verletzt worden sein. Die Rechten skandierten ausländerfeindliche Parolen und trugen die rassistischen Symbole der Goldenen Morgendämmerung. Dies ist ein Vorfall in einer Reihe von gewaltsamen Übergriffen auf MigrantInnen durch Anhänger dieser faschistischen Partei. Letzte Woche hob das Parlament in diesem Zusammenhang die Immunität eines Abgeordneten der Goldenen Morgendämmerung auf, da diesem vorgeworfen wird, an Gewalttaten gegen ausländische Kleinhändler bei einem Straßenfest am 8. September beteiligt gewesen zu sein. Die Gewalt gegen MigrantInnen nimmt in Griechenland seit 2010 stetig zu.


# Neuer Drehtüren-Fall in der EU: Ex-EU-Behördenchef wechselt zu PR-Firma

Wie über das Nachrichtenportal euobserver.com zu erfahren war, arbeitet der schwedische Politiker Jörgen Holmquist, der bis 2010 Generaldirektor für Binnenmarkt und Dienstleistungen bei der Europäischen Kommission war, ab sofort für die PR-Firma Interel. Interel, deren Hauptsitz in Brüssel ist, will mit Holmquist als Senior Adviser seine Finanzsparte ausbauen. Holmquist war vor seiner Zeit bei der EU-Kommission für die schwedische Regierung im Finanzministerium tätig. Laut Angaben der PR-Firma soll Holmquist nicht selbst Lobbyieren gehen, sondern nur als strategischer Berater fungieren. Derartige Wechsel zwischen Politik und Industrie sind nicht untypisch für den Werdegang eineR PolitikerIn. Von Lobbykritischen Organisationen werden sie jedoch unter dem Namen Revolving Doors/Drehtürenphänomen beobachtet und als problematisch eingestuft, da sie Interessenskonflikte und eine unausgewogene Bevorteilung der Partikularinteressen von IndustrievertreterInnen darstellen können.


# Flüchtlinge in Berlin beenden Hungerstreik – Proteste gegen Rassismus laufen weiter

Am gestrigen Donnerstag haben die 15 Flüchtlinge, die sich seit dem 24. Oktober in Hungerstreik befanden, diese Protestmaßnahme beendet. In Berlin befindet sich seit dem Ende des Refugee-Marsches ein Protestcamp am Brandenburger Tor. Damit protestieren die Beteiligten gegen diskriminierende Gesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Das Camp war von der Polizei mit schikanösen Auflagen belegt worden: bei Temperaturen gen Nullpunkt war ihnen der Gebrauch von Isomatten und Zelten verboten worden. Nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister am vergangenen Mittwoch war ihnen schließlich ein sog. Kältebus zugebilligt worden. Nun haben die Flüchtlinge den Hungerstreik beendet, das Camp soll jedoch bis zum 5. November stehen bleiben. Am morgigen Samstag, den 4. November, wird in Berlin zudem eine Demonstration in Andenken an die Opfer der rechtsradikalen Gruppe NSU stattfinden. Hierbei wird es auch vor allem um das Versagen der Sicherheitsbehörden und die Verschleppung bei der Aufklärung der Morde gehen, sowie um den alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft. Auftakt der Demonstration wird um 14 Uhr am Refugee Camp sein; die Abschlusskundgebung soll dann vor dem BKA-Gebäude stattfinden.


# Kaufkraftstudie in Europa: Moldawien ist am ärmsten

Das deutsche Marktforschungsunternehmen GfK hat in seiner aktuellen Kaufkraftstudie in 42 europäischen Ländern die pro Kopf-Kaufkraft nach Besteuerung untersucht. Dies berichtet die Plattform euobserver.com. Liechtenstein liegt dabei mit €57,000 pro Kopf pro Jahr an erster Stelle, gefolgt von Norwegen und der Schweiz. Luxemburg als eines der reichsten Länder Europas liegt durch eine höhere Besteuerung mit rund €28,000 Kaufkraft auf dem vierten Platz. Am unteren Rand der Skala liegen Kosovo, Weißrussland und Moldawien. Mit nur 1,257€ pro Kopf pro Jahr kommt Moldawien auf den letzten Platz. Damit verfügt ein Mensch in Moldawien nur über ein Zehntel der durchschnittlichen europäischen Kaufkraft. Spanien liegt mit ca. €13,000 genau auf diesem Durchschnitt. Dieser Kaufkraftindex spiegelt nicht die regionalen Unterschiede innerhalb eines Landes wieder. Diese fallen teilweise jedoch sehr hoch aus: die Einwohner von Paris sind etwas doppelt so reich wie der nationale Durchschnitt und in Bulgarien konzentriert sich ein Viertel des gesamten Reichtums in der Haupstadt Sofia. Dänemark hingegen weist die gleichmäßigste Verteilung auf. Die Studie betrachtet auch das Gesamtvolumina an Kaufkraft in einem Land. Dabei liegt Deutschland an erster Stelle, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. Allein diese drei Länder verfügen gemeinsam über fast die Hälfte der Kaufkraft Europas. Die GfK-Studie ist jedoch keine Untersuchung zu sozialer Gerechtigkeit, sondern soll international agierenden Unternehmen helfen ihre Geschäftsstrategien zu Expansion und Filialnetzoptimierung zu entwickeln.



# o2 wird Kundendaten in Deutschland nicht verkaufen – öffentliche Kritik zeigt Wirkung

Durch den Kurznachrichtendienst Twitter war zu erfahren, dass o2 als deutscher Telefonica-Ableger das Produkt Smart Steps nicht anbieten wird. D.h. dass in Deutschland Kundendaten und daraus abzuleitende Bewegungsprofile nicht verkauft werden. Die Nachricht über dieses Vorhaben des Telefonica-Konzerns hatte ein hohes mediales Echo erzeugt. Anscheinend beschwerten sich auch viele o2-Kunden, denn in einer Mitteilung auf dem offiziellen Blog des Unternehmens wurde am gestrigen Donnerstag bekanntgegeben, dass aufgrund des Kunden-Feedbacks das Smart Steps-Produkt nicht in Deutschland eingeführt wird. Telefonica Deutschland betonte jedoch, dass sie an den Datenschutzansprüchen des Produktes keine Zweifel hätten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte jedoch bereits erklärt, dass es das Produkt für rechtswidrig halte. Sogar Verbraucherministerin Aigner hatte geraten, den Anbieter zu wechseln. Bei solchem Gegenwind hätte das Smart Steps-Produkt ohnehin keine guten Aussichten in Deutschland. Wie die Einführung des Produkts in anderen europäischen Ländern laufen wird, bleibt abzuwarten.



# Journalisten-Streik in Griechenland

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