Nachdem Bayerns Regierung doch auf Bundesebene den neuen Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke zugestimmt hat, kann das AKW Gundremmingen nur weiter betrieben werden, wenn man ihm eine Ausnahme gewährt. Die neuen Sicherheitsregeln sollen also erst angewandt werden, wenn neue Genehmigungsverfahren anstehen. Eine gesonderte Sicherheitsprüfung wird ausgeschlossen. Wir fordern jedoch: Sicherheit zuerst!

Bayern hat im Länderausschuss für Atomkernenergie seinen Widerstand gegen die neuen Sicherheitsregeln des kerntechnischen Regelwerks aufgegeben. Damit konnten nach zehnjährigen zähen Bemühungen endlich die aus den 1970er Jahren stammenden Sicherheitsregeln den neuen Erkenntnissen angepasst werden. Die alten Sicherheitsregeln stammten überwiegend aus einer Zeit als die Unfälle von Harrisburg (1979), von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) noch nicht passiert waren.

Gerade die Erkenntnisse aus den katastrophalen Unfällen im AKW Fukushima, wo alle drei Stromversorgungen aus dem Atomkraftwerk wie aus den Notstromdieseln und dem öffentlichen Stromnetz ausfielen, und dann die Kühlung des Reaktors wie der Abklingbecken zusammenbrach, hat zu neuen Regeln für die Notkühlsysteme geführt. Das AKW Gundremmingen, das mit den letzten Siedewasserreaktoren Deutschlands arbeitet, erfüllt diese Anforderungen nur teilweise – also nicht! Und dennoch soll Deutschlands gefährlichstes Werk weiter laufen dürfen.

Um das AKW Gundremmingen, über das Bayerns Staatsregierung die schützende Hand hält, zu schonen, hat man einen klassischen Formelkompromiss beschlossen, den das Bundesumweltministerium so ausdrückt: „Ob und in welchem Umfang Änderungen bzw. Nachrüstungen in den Kernkraftwerken erforderlich sind, ist von den Landesbehörden im Rahmen zukünftiger Verwaltungsverfahren anlagenspezifisch zu entscheiden.“

Man überlässt es dem Ermessen der bayerischen Behörden, ob jetzt die neuen Sicherheitsregeln auch auf Gundremmingen angewandt werden. Und „spielt“ mit unserer Sicherheit.

Wir fordern: Deutschlands letzte Siedewasserreaktoren abschalten! Sie sind viel zu gefährlich und haben zudem 46 Jahre nach Beginn des AKW-Betriebs in Gundremmingen immer noch keine Entsorgung. Sollte man die Reaktoren doch noch weiter betreiben wollen, muß eine Sicherheitsprüfung mit Anwendung der neuen Sicherheitsregeln gemacht werden!
Tim Thaler von coloradio sprach mit Raimund Kamm darüber.