Regierungsbildung in Hannover

05. 02. 2013

Rot-Grün debattiert über Gorleben: Mit Nachdruck fordert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) von der SPD und den Grünen, bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass ein Endlager-Schnellgesetz gestoppt wird. Die Gorleben-Gegner_innen fordern seit langem eine umfassende gesellschaftliche Debatte des Atommüllproblems, bei dem aus den Fehlern in der Asse II und Gorleben endlich die politischen Konsequenzen gezogen werden. Kontroll- und Klagerechte dürften in einem späteren Endlagersuchgesetz nicht gekappt werden.

“Wenn Gorleben in dem Gesetz als Standort gesetzt bleibt, wird Gorleben auch Teil eines formalen Verfahrens. 35 Jahre Lug und Trug werden damit legitimiert”, warnte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Damit würden alle politischen und wissenschaftlichen Ungereimtheiten auf einen Schlag geheilt werden.”

Wer Gorleben wegen der geologischen Schwachstellen und wegen des bisherigen betrügerischen Verfahrens beenden will, müsse den Standort streichen.

In einem anderen Punkt zeigen sich die Gorleben- Gegner_innen zufrieden.

“Endlich kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, so kann vermieden werden, dass Polizist_innen, die sich bei ihrem Einsatz bei Demonstrationen nicht an Recht und Gesetz halten, auch zur Rechenschaft gezogen werden.
Tim Thaler sprach mit Wolfgang Ehmke drüber.
Mehr dazu im Netz unter:www.bi-luechow-dannenberg.de