Diese Sendung wurde vom Europäischen Parlament finanziell unterstützt

News:
Die Bundesregierung musste sich heute in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat rechtfertigen.
Eine Delegation um den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning von der FDP, musste sich heute Vormittag den Fragen von anderen UN-Mitgliedern stellen.
Die Kritikpunkte waren zahlreich: Vor allem wurden Übergriffe von Polizei und Sicherheitskräften bemängelt, aber auch fehlende Gleichstellung von Frauen im Berufsleben und die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Der russische Vertreter im Menschenrechtsausschuss warf der Bundesrepublik „Rassismus“ vor. Deutschland müsse Verstöße gegen Menschenrechte stärker verfolgen.
Bei den Ermittlungen zur Mordserie der NSU hat die Bundesregierung vor dem Menschenrechtsrat Fehler eingeräumt. Löning sagte, die Mörder seien nicht gefasst worden, da die Behörden bei der Erkennung der Motive versagt hätten.
Im Vorfeld hatte das Forum Menschenrechte der Bundesregierung eine unzureichende Achtung der Menschenrechte im eigenen Land vorgeworfen. Das Netzwerk aus über 50 NGOs erinnerte auch an die jüngste Kritik des UN-Antirassismusausschusses, der deutsche Gerichte wegen einer mangelnden Umsetzung Anti-Rassismus-Konvention gerügt hatte.


Polizei und Europol sollen künftig europaweit auf Asylwerber-Fingerprints in der Eurodac-Datenbank zugreifen können. Dies beschloss der Innenausschuss des Europaparlaments am gestrigen Mittwoch.
In der Eurodac Datenbank werden die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und sogenannten illegalen Einwanderern gespeichert. Dies soll den Behörden ermöglichen zu sehen, ob Asylbewerber_innen bereits in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben.
Nun ist geplant, die Fingerabdrücke von Asylsuchenden künftig nicht mehr nur den Asylbehörden, sondern auch den nationalen Polizeikräften sowie Europol zur Verfügung zu stellen, wenn der Verdacht auf terroristische oder sonstige schwere Straftaten besteht.
Der linke Politiker Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses im Bundestag kommentierte den Beschluss gegenüber Radio Dreyeckland:

O_TON HUNKO

Die Entscheidung im Parlament soll zwar erst im Juni fallen, die Neuregelung gilt jedoch als sicher, da im Innenausschuss die gleichen Kräfteverhältnisse bestehen, wie im Parlament.

Laut Umfragen des Eurobarometers verlieren Europäer_innen das Vertrauen in die Europäische Union.
Die Studie fragte nach, wie viel Vertrauen Bürger_innen aus Polen, Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien in die EU hätten, wie der britische Guardian berichtete.
Dabei zeigt sich ein massiver Vertrauensschwund zwischen 2007 und 2012: In Spanien sprach z.B. 2007 noch nicht mal ein Viertel der Bevölkerung der EU das misstrauen aus, heute sind es fast drei Viertel. Waren in Deutschland 2007 nur rund ein Drittel der Bevölkerung misstrauisch gegenüber der EU, sind es 2012 schon fast 60 %.
Kommissionspräsident Barroso sieht den „europäischen Traum“ von einer „europäischen Ermattung“ abgelöst und befürchtet ein weiteres Erstarken von Rechtspopulismus und Nationalismus.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in seinem Jahresbericht harsche Kritik an der Arbeit der Bundesregierung geübt.
Die Regierung sei beim Thema Sicherheitsgesetze äußerst sorglos zu Werke gegangen. In der Fluggastdatenspeicherung und im Melderecht sei Sicherheitsbehörden weitreichender Zugriff auf persönliche Daten ermöglicht worden. Schaar kritisierte ebenfalls die Antiterrordatei, die das Bundesverfassungsgericht gestern in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt hatte.
Würde bei der Zulassung von Medikamenten selbstverständlich hohe Ansprüche angelegt, vermisse Schaar diese bei Fragen des Datenschutzes:

O_TON Medikamente

Der gestrige Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten wird allgemein als vernichtende Bilanz der Datenschutzpolitik der Bundesregierung gedeutet.

Grenzen dicht mal anders: Mit der sogenannten Ventilklausel will die Schweiz die Zuwanderung aus den EU-Staaten begrenzen. Damit wird eine Höchstzahl der fünfjährigen Aufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger_innen festgelegt. Schon letzte Woche hatte die Schweiz den Zuzug von Europäer_innen aus den sogenannten „neuen“ EU-Staaten reglementiert, nämlich aus den osteuropäischen Staaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei.
Nun gibt es eine Reglementierung auch für die „alten“ Staaten, wie z.B. Deutschland. Ziel sei, so die schweizerische Regierung - die Zuwanderung aus dem EU-Raum "wirtschafts- und gesellschaftsverträglich zu gestalten".
EU-Außenbeauftragte Cathrin Ashton sieht in der Maßnahme einen Verstoß gegen geltende Abkommen, da die Schweiz unzulässige Unterscheidungen zwischen den EU-Staaten vornehme. Zudem merkte sie wörtlich an: „Diese Maßnahmen missachten die großen Vorteile,
welche die Personenfreizügigkeit den Bürgern in der Schweiz und in der EU bringt.“

Am gestrigen Mittwoch veröffentlichte die Health and Environmental Alliance (kurz: HEAL) in Berlin eine in Studie zu den gesundheitlichen Folgekosten vom Kohlekraftwerken.
Demnach führten die Emissionen der Kohlekraftwerke in der EU jährlich zu 18.000 vorzeitigen Todesfällen. Die Autorinnen der Studie rechnen außerdem mit 8.500 Neuerkrankungen an chronischer Bronchitis und dem krankheitsbedingten Verlust von vier Millionen Arbeitstagen. HEAL schätzt den jährlichen ökonomischen Schaden auf fast 43 Milliarden Euro. Dabei seien die Kraftwerke in Deutschland, Polen und Rumänien zusammen für mehr als die Hälfte der Schäden verantwortlich.