Menschenrechtssituation in China wird von der neu angeschlagenen Gesprächsebene zwischen der EU und China übergangen



Kürzlich reiste eine Vertretung der EU- Kommission in Persona Silvio Berlusconi und Romano Prodi in die Volksrepublik China. Vor allem Handelsabkommen sollten diskutiert werden.
Berlusconi sprach nach dem Treffen von einem Quantensprung in den Beziehungen und Prodi stellte Peking überraschend ein baldiges Ende des 1989 verhängten Waffen-Embargos in Aussicht.
Zudem wurde China als Partner des Europäischen Satelliten Navigationssystems Galileo mit ins Boot geholt.
Chinas Premier Wen Jiabao äußerte, "Es ist Chinas Hoffnung, dass die Europäische Union unser größter Partner in Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird."

MenschenrechtlerInnen kritisierten die China Politik der EU aufs schärfste.
"Wer heute in die Volksrepublik China reist, ohne schwerste Menschenrechtsverletzungen zu einem zentralen Thema der politischen Gespräche zu machen, muss sich fragen lassen, ob Menschenrechte überhaupt einen Stellenwert in der gemeinsamen Außenpolitik der EU haben." sagte Ulrich Delius, Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker für Asien.

Ich sprach mit Dirk Pleiter , China-Experte von Amnesty International, der die wirtschaftsdominierte Gesprächsebene zwischen der EU und China ebenfalls anprangert.