Netzneutralität ade.

Die Deutsche Telekom hat Mitte April die Abschaffung von Flatrates verkündet und dabei gleichzeitig bestätigt, dass man auch die eigenen Dienste gegenüber der Konkurrenz bevorzugen und damit die Netzneutralität verletzen wird.

Netzneutralität klingt sperrig, ist aber eigentlich einfach: grundsätzlich werden Daten im Internet gleich gut oder schlecht behandelt. Es gibt also keine Rangfolge: Keiner schaut, von wem sie kommen, keiner schaut, wohin sie gehen, keiner schaut, was für Arten von Daten es sind und keiner schaut, ob diese Daten wichtig sind. Stattdessen transportieren die Knoten und Anbieter im Internet die Daten nach bestem Wissen und Gewissen von A nach B.

Oder eben nicht mehr.
Was schon seit einiger Zeit bei Mobilverträgen von einigen ANbietern umgesetzt wird, will die Deutsche Telekom jetzt auch für ihre Festnetzanschlüsse umsetzen.

Neuverträge werden ab dem 2. Mai mit einer Drosselung bei bestimmten Volumina verkauft. Bei den üblichen DSL-Verträgen mit “bis zu” 16 Mbit/s wird ab 75 GB auf einige hundert kbit gedrosselt. Mit der gedrosselten Geschwindigkeit von 384 Kbit/s wird Internet schon eher anstrengend. Wer dann noch schnell weiter surfen will muss ein zusatzpaket kaufen.

BEsonders problematisch wird das Thema auch dadurch, dass, um einzelne DIenste zu priorisieren erstmal gekuckt werden muss, was das eigentlich für ein Datenpakete sind. Der Schritt da auch noch weiter in die Daten reinzuschauen um bestimmte Inhalte rauszufiltern also zu zensieren ist dann technisch gesehen nur noch ein relativ kleiner.

In einigen Ländern wird das Internet schon ohne Ende zensiert. Mit SOftware unter anderem von deutschen Firmen.
Reporter Ohne Grenzen hat einen Bericht mit dem Titel "Feinde des Internets" veröffentlicht. Die bezeichneten Feinde sind insbesondere fünf Staaten. Im Bericht werden allerdings auch fünf einzelne Unternehmen genannt, die sich durch den Vertrieb von Sicherheits - und Überwachungshard- und -Software an aus menschenrechtlicher Sicht problematische Länder zu Feinden des Internets machen. Radio COrax Halle sprach mit Christoph Dreyer, dem Pressesprecher von Reporter Ohne Grenzen.
http://www.freie-radios.net/54234
11:33 minutes

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NEtzpolitischer Wochenrückblick
https://netzpolitik.org/category/netzpol...
11 min.

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Die Kulturflatrate- ein Gutachten zur ökonomischen und rechtlichen Machbarkeit
http://www.freie-radios.net/54605
Das rechtsmodell der privaten Kopie urheberrechtlich geschuetzten Materials ist in Zeiten der digitalen Verbreitungswege und der ubiquitaeren Kopierschutzmassnahmen auf Originalmedien nicht nur an den Rand gedraengt worden, sondern faktisch beerdigt worden. Und mit der Einfuehrung reiner online Vertriebswege
werden auch Besitzrechte an gekauften Medieninhalten zunehmend durch einfache Nutzungsrechte ersetzt, was nicht nur Unsicherheiten hinsichtlich der langfristigen Verfuegbarkeit "gekaufter" Inhalte aufwirft, sondern auch die Nutzungsmoeglichkeiten zunehmend auf den reinen Konsum beschraenkt. Die Kulturflatrate ist ein schon seit langem diskutiertes Modell um aus dieser Spirale gegensaetzlicher Interessen zwischen den Urheberrechtsverwertern und den Nutzenden heraus zu kommen. Auch die vielfaeltigen Unsicherheiten die sich aus der aktuellen Situation ergeben und dem parasitaeren Verhalten der sog. Abmahnanwaelte koennte mit der Kulturflatrate ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Bundestagsfraktion der Gruenen hatte bei Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universitaet Goettingen nun ein Gutachten zur "rechtlichen und ökonomischen Machbarkeit einer Kulturflatrate" in Auftrag gegeben.
Mit Prof Dr. Spindler hat Radio Corax Anfang April ein Interview zu eben diesen rechtlichen Zusammenhaengen, den Huerden auf Nationaler und Europaeischer Ebene und anderen Aspekten um diese schon lange schwelende Diskussion ein Interview gefuehrt.

http://www.freie-radios.net/54605
http://www.freie-radios.net/mp3/20130404...

Zu einigen weiteren Informationen zur Kulturflatrate koennen wir den gleichlautenden Artikel bei der deutschen Wikipedia im Allgemeinen und die am
Ende dieses Artikels aufgefuehrten externen Links empfehlen. Das Interview mit Prof. Dr. Gerald Spindler von der Universitaet Goettingen fuehrte Radio Corax.

15 min.
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BBA
http://www.foebud.org/newsletter/digital...

Seit langem fällig
Google hat den BigBrotherAward in der Kategorie "Globales Datensammeln" erhalten. Die meisten Menschen kennen Google nur als Suchmaschine, doch sein Geld macht der Konzern mit gezielter Werbung. Dafür werden bei der Nutzung der vielen Gratis-Diensten wie Maps, Docs, Gmail und Youtube ganz im Nebenbei detaillierte Informationen gespeichert. All diese Informationen hat Google seit letztem Jahr in einem Profil zusammengefasst - gegen den Protest der europäischen Datenschutzbeauftragten. Bei Google ist die Ausforschung der Nutzerinnen und Nutzer Wesenskern seines Geschäftsmodelles. Angesichts des de facto Monopols im Suchmaschinenmarkt fordern die Laudatoren, den Konzern zu zerschlagen und die Dienste, die Grundversorgungscharakter haben, unter öffentliche Aufsicht zu stellen.

Design vor Gesetz
Die Apple Retail Germany GmbH, Betreiberin der Apple Stores, hat den BigBrotherAward in der Kategorie "Arbeitswelt" für eine besonders dreiste Videoüberwachung erhalten. Insiderberichten zufolge waren im Technikerraum, im Büro des Managers und im Lagerraum Videokamers installiert. Eine permanente Videokontrolle von Beschäftigten in allen Betriebsräumen ist gesetzlich nicht zugelassen. Die Angestellten sollten zusammen mit ihrem Arbeitsvertrag eine Einverständniserklärung dazu unterschreiben – vorgeblich völlig freiwillig. Die für den Verkaufsraum vorgeschriebenen Hinweisschilder auf die Videoüberwachung waren aus Designgründen klein, transparent und in "Dackelaugenhöhe" angebracht. Weder die Produktionsbedingungen noch der Umgang mit Angestellten und Kunden will so recht zu Apples Lifestyle-Image passen.

Institutioneller Rassismus bei der Bundespolizei
Die Bundespolizei hat den BigBrotherAward 2013 in der Kategorie Behörden und Verwaltung für das so genannte "Racial Profiling" bekommen. Im Dezember 2010 war ein 25-jähriger deutscher Architekturstudent aufgrund seiner Hautfarbe von der Bundespolizei ohne jeden Anlass und ziemlich harrsch kontrolliert worden – zum zehnten Mal in zwei Jahren. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wurde diese Praxis als verfassungswidrig eingestuft, was der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft "schöngeistige Rechtspflege" nannte. "Solche Reaktionen belegen, dass rassistische Denkmuster weit über die Bundespolizei hinaus zum Alltag von Sicherheitsbehörden gehören, so dass man letztlich von 'institutionellem Rassismus'" sprechen kann, so Laudator Dr. Rolf Gössner.

Weitere BigBrotherAwards haben die Deutsche Post Adress GmbH und die Ministerpräsidenten der Bundesländer für die datenschutzfeindliche Umsetzung der Regelungen für den Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio – die Nachfolgerin der GEZ – erhalten.

Einen Neusprech-Award hat das Wort "Übersichtsaufnahme" bekommen. Mit dieser Wortwahl verschleiert die Berliner Polizei, dass sie Demonstrationen videoüberwachen will. Von "Übersichtsaufnahme" kann angesichts der technischen Möglichkeiten neuer Kameras, die auf jedes Detail heranzoomen können, nicht mehr die Rede sein.

Das Publikum in der vollbesetzen Hechelei in Bielefeld kürte die Bundespolizei mit dem Publikumspreis.

Demnächst gibt es auch die Filmaufnahmen der Preisverleihung online unter:
https://www.bigbrotherawards.de/2013