Es diskutieren: Clivia Conrad (Bundesfachgruppenleiterin Wasserwirtschaft von ver.di und Mitglied der Europäischen Bürgerinitiative "right2water") + Dr. Christoph Gericke (Aufsichtsrat der EinsEnergie Sachsen und Mitglied der SPD Fraktion im Chemnitzer Stadtrat) + - Diskussionsleitung: Ellen Thümmler (TU Chemnitz)

Das die Strukturen der EU demokratisch und bürgerfreundlich sind wird oft und gern angezweifelt. Zwar gibt es ein demokratisch gewähltes Europaparlament, doch dessen Einfluss auf die europäische Gesetzgebung ist gering.

Immerhin dürfen Bürgerinnen und Bürger Europas seit 2012 nun selbst Gesetzesvorschläge einbringen, wenn sie mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern der EU dafür sammeln konnten. Dieses Instrument nennt sich Europäische Bürgerinitiative (EBI).

Kurz nach der Zulassung dieser Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung gibt es einen ersten Erfolg. Die Initiative "right to water" hat weit vor Ablauf der Kampagne beide Hürden übersprungen und ist bereits in Verhandlungen mit den zuständigen EU-Organen. Gelingen konnte dies vor allem, weil es bereits organisierte und aktive Strukturen gab. In Deutschland ist das vor allem die Gewerkschaft ver.di.

Im Visier von ver.di steht die Europäische Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen, mit der die Trinkwasserversorgung europaweit liberalisiert wird. Mit anderen Worten nicht mehr zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört, sondern über den "Markt" reguliert wird.

Bis zum 9. September 2013 kann die Petition "Wasser ist Menschenrecht - Right2Water" noch unterschrieben werden, um den Druck auf die EU zu erhöhen. http://www.right2water.eu/de/node/5

(Aufgenommen beim Europasalon der Heinrich Böll Stiftung Sachsen am 2.07.2013 im Chemnitzer Weltecho. Siehe auch den Veranstaltungsmitschnitt.)