Merkel ist mit Prism überfordert


Auf ihrer letzten Pressekonferenz vor den Sommerferien sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum amerikanischen Spähprogramm PRISM: "Mir ist es völlig unmöglich eine Analyse von PRISM vorzunehmen." Auf Nachfrage erklärte sie, dass sie sich auch nicht einarbeiten werde. (Zitat:) "Das ist nicht meine Aufgabe." (zitat Ende). Merkel versicherte aber, Deutschland sei kein Überwachungsstaat, sondern ein "Land der Freiheit" und auf deutschem Boden hätten, deutsche Gesetze zu gelten. Bürgerinnen und Bürger müssten aber wissen, dass ein bestimmter Schutz außerhalb der Grenzen nicht gewährleistet werden könne. Fazit: Was die USA irgendwo machen geht mich nichts an und außerdem weiß ich nichts.

Ansonsten will Merkel vor allem auf vollständige Informationen aus Washington warten, die Barack Obama ihr ja versprochen hat.



EU-Kommission will Bau von Atomkraftwerken fördern


In einem Entwurf zu einer neuen Förderrichtlinie, über den die Süddeutsche Zeitung berichtet, wird der Ausbau der nuklearen Energie zu einem Ziel der Europäischen Union erklärt. In dem Entwurf, für den der Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia verantwortlich ist, wird geregelt, unter welchen Bedingungen staatliche Subventionen für den Bau von Kernkraftwerken möglich sind. Außer für den Bau sind demnach auch für den Betrieb von Kernkraftwerken Subventionen möglich.  Begründet wird die Möglichkeit von Subventionen einerseits mit den hohen Investitionskosten beim Bau von Kernkraftwerken und andererseits damit, dass AKWs umweltfreundlich sind, weil sie kein CO2 erzeugen.


Kritiker bemängeln ohnehin eine indirekte Förderung der Atomkraftwerke. Betreiber müssen Atomkraftwerke nur bis maximal eine Milliarde Euro versichern. Das Finanzielle Risiko eines sehr viel teureren Gaus tragen die Steuerzahlerinnen, bzw. die jeweils betroffenen.


Derzeit sind neue AKWs in England, Frankreich, Finnland, der Slowakei, Polen und Litauen entweder geplant oder bereits im Bau.


Türkei: Anwälte geraten immer mehr in die Mühlen der Justiz


Gestern hat ein Gericht in Istanbul eine Anklage gegen 5 Anwälte angenommen, die Polizisten in einem Justizgebäude geschlagen haben sollen. Einer der fünf angeklagten Anwälte befand sich zum Zeitpunkt der Tat, nicht in dem Gerichtsgebäude, sondern in Polizeigewahrsam auf der mehrere Kilometer entfernten Polizeidirektion in Istanbul. Den Anwälten droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.


Ein anderes Gericht hat ebenfalls gestern eine Anklage gegen 22 Anwälte und Anwältinnen angenommen. 9 der Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft. Zu den Vorwürfen, die gegen die 22 Anwältinnen und Anwälte erhoben werden, gehören Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Propagangda für eine Terrororganisation und ähnliche Straftaten. Ihnen drohen Strafen zwischen 7 einhalb Jahren Gefängnis und 76 Jahren Gefängnis. Alle angeklagten Anwälte sind Mitglieder des Vereins zeitgenössischer Juristen CHD. Der CHD steht der Regierung Erdogan äußerst kritisch gegenüber.




Russischer Regimekritiker Nawalny vorläufig aus der Haft entlassen


Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat ein Gericht in Kirow, den am Vortag wegen angeblicher Unterschlagung zu 5 Jahren Lagerhaft verurteilten bekannten Oppositionellen Alexej Nawalny vorläufig freigelassen. Der 37-jährige Blogger Nawalny hatte selbst im Internet mehrere Korruptionsfälle aufgedeckt. In Moskau hatten spontan mehrere tausend Menschen gegen das Urteil protestiert. 200 Demonstrantinnen wurden bei dieser Demonstration in Moskau festgenommen. Auch international wurde das Urteil viel kritisiert.

Wolfgang Büttner von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte gegenüber Radio Dreyeckland:

o-ton Russland 1:

Die Staatsanwalt begründete ihren Antrag auf Haftentlassung damit, dass das Urteil gegen Nawalny noch nicht rechtskräftig sei. Das gleiche gelte auch für einen ebenfalls inhaftierten Mitangeklagten.


Die Freilassung könnte es Nawalny ermöglichen eventuell doch bei der Bürgermeisterwahl von Moskau am 8. September kandidieren.

Wolfgang Büttner von Human Rights Watch bewertete die Wende im Verfahren gegen Nawalny in dessen sehr zurückhaltend.

O-ton Russland 2


EU-Justizminister diskutieren über Datenschutz


Bei einem Treffen in Litauens Hauptstadt Vilnius, zu Deutsch Wilna, wollen heute Justiz- und Innenminister der EU unter anderem über Datenschutz diskutieren. Indessen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in  einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger einen europäischen Datenschutz nach deutschem Standard gefordert.


An dem Treffen in Wilna nehmen für Deutshcland Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger teil. Sie vertreten in Sachen Datenschutz zum Teil konträre Ansichten.




Norwegischer Neo-Nazi nach zwei Tagen Haft in Frankreich freigelassen


Der in Frankreich lebende norwegische black-metal Musiker Kristian Vikernes war unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Terrorakt vorzubereiten. Seine Frau hatte zuvor 4 Gewehre gekauft. Sie besaß allerdings einen Waffenschein, was angesichts der Geschichte ihres Ehemannes Kristian Vikernes verwundern mag. Vikernes vertritt eine neo-heidnische, rassistische und antisemitische Ideologie. 1994 wurde er in Norwegen nach Brandanschlägen auf Kirchen und Mord an seinem Gitarristen zu 21 Jahren Haft verurteilt, von denen er 16 abgesessen hat. Der rechtsradikale norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat Vikernes eine Kopie seines Manifestes geschickt.


Die französische Polizei fand indessen keine Anhaltspunkte für die Planung eines konkreten Terroraktes durch Vikernes. Ihm droht lediglich ein Verfahren wegen rassistischer Hetze im Internet.