„Auf dem rechten Auge blind“ zu sein – das wird dem deutschen Verfassungsschutz nicht erst seit dem Aufdecken der skandalösen Ermittlungsarbeit im Falle des NSU-Netzwerk nachgesagt:
Vorallem das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz scheint die Gefahr von Rechts zu unterschätzen. Ob das strukturelle Gründe hat, untersuchte jetzt eine Studie die von der Grünen Landtagsfraktion in Bayern in Auftrag gegeben wurde. Charlotte Albrecht sprach mit einer Erstellerin der Studie.

Dr. Susanne Meinl und Dr. Joachim Schröder sind der Frage nachgegangen, wie gravierend die NS-Verstrickungen in den Gründungsjahren des bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz waren. Hierzu haben sie eine Studie zur Frühgeschichte des Amtes veröffentlicht, die von der Landtagsfraktion der Grünen in Bayern in Auftrag gegeben wurde.

Ob ein rechter Geist von den NS-Verstrickungen aus den Gründungsjahren des BayLfVS bis in die Gegenwart reicht und die lückenhafte Ermittlung in rechte Ecken erklären kann, konnte also nicht zuletzt wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Behörde nicht geklärt werden.
Ob sich die Behörde noch ihrer Vergangenheit und damit auch ihrer jetzigen Verfasstheit stellen wird, bleibt abzuwarten.
Die Studie von Frau Meinl und Herr Schröder kann auf der Homepage der Grünen Landtagsfraktion in Bayern eingesehen werden. /"Einstellung zum demokratischen Staat: Unbedenklich. Eine Studie zur Frühgeschichte des bayrischen Landesamt für Verfassungsschutz"