Cameron prüft rechtliche Schritte gegen Spanien und sendet Kriegsschiffe nach Gibraltar

Wegen schikanöser Grenzkontrollen an der britischen Enklave Gibraltar prüft die britische Regierung nun rechtliche Schritte gegen Spanien. Außerdem soll am Dienstag die Frigatte HMS Westminister nach Gibraltar auslaufen und die Enklave in eienr Woche erreichen. Drei weitere rigesschiffe wurden schon am heutigen Montag auf den Weg geschickt.

Spanien begründet die Kontrollen mit Zigarettenschmuggel und damit, dass Gibraltar nicht zum Schengenraum gehört. Die Kontrollen begannen nach einem Streit mit Großbritannien um ein künstliches Riff, das spanischen Fischern bei Gibraltar nun den Weg verlegt.

Ägyptische Übergangsregierung verschiebt Sturm auf Protest-camps der Mursi-Anhänger

Die für Montagabend erwartete der Protest-camps der Mursi-Unterstützer in Kairo wurde verschoben. Der ägyptische Außenminister Nabil Fahmy erklärte jedoch die Lager könnten nicht endlos bleiben.

Angesichts der drohenden Räumung hatten Mursi-Anhänger Barrikaden um die Lager errichtet und sich mit Motorradhelmen, Stöcken und schweren Steinen zur Verteidigung bereitgemacht. Seit dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär am 3. Juli wurden über 250 seiner Anhänger bei demonstrationen getötet.
 

Radikale Islamisten machen mittlerweile auch die christlichen Kopten Ägyptens für den Militärputsch gegen Mursi mitverantwortlich.Unterstützt wurde der Putsch allerdings auch vom Groß Imam der Al-Azhar Universität und die radikalislamischen Salafisten haben ihn anfangs nicht verurteilt.


Flüchtlinge protestierten in einem Abschiebelager für illegalisierte Einwandererinnen in Amygdaleza, nördlich von Athen. Gestern Nacht legten die Insassen Feuer und warfen mit Steinen und anderen Dingen. Laut eines Polizeisprechers sind einige ausgebrochen. Der Grund des Protests war, dass die Abschiebehaft von einem auf anderthalb Jahre erhöht wurde. Hinzu kommt, dass der Strom wegen Wartungsarbeiten abgestellt wurde. So sind die Klimaanlagen in den überfüllten Containern ausgefallen. In dem Abschiebelager leben doppelt so viele Menschen als es Kapazitäten hat. 
 
Bei einem Bootsunglück vor der sizilianischen Küste starben 6 Flüchtlinge. Das Flüchtlingsboot lief am Samstagmorgen auf einer Sandbank auf, die 15 Meter von der Küste entfernt war. Sechs der Flüchtlinge ertranken, als sie versuchten, an Land zu schwimmen. Die weiteren 90 Bootsinsassinnen erreichten Catania, das an der Südostküste Siziliens liegt. Laut den italienischen Medien waren darunter Ägypterinnen und Syrerinnen. Im Mittelmeer kommen weltweit die meisten Menschen um. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schätzt, dass Siebzehntausend Flüchtlinge zwischen 1993 und 2012 starben.
 

Am Samstag wurden die ersten Vietnamesinnen aus einem Zeltlager in Moskau abgeschoben. 50 weitere sollen diese Woche folgen, so die Migrationsbehörde. Seit Anfang August leben am Ostrand von Moskau 600 Arbeitsmigrantinnen ohne Papiere in einem Zeltlager unter freiem Himmel. Viele Migrantinnen sind aus Vietnam, aber einige kommen auch aus Syrien, Aserbeidschan, Kirgisistan und Usbekistan. 
Das Zeltlager wurden nach Polizeirazzien auf Freiluftmärkten und in illegalen Kleiderfabriken errichtet. Es wird von der Polizei kontrolliert. Die vietnamesische Botschaft kritisierte die menschenunwürdigen Bedingungen im Zeltlager. Daraufhin verkündete die regierungsnahe Presse, dass die Lebensbedingungen dort besser seien als die vieler Russinnen. Auch die russische Bevölkerung scheint sich nicht besonders für die Migrantinnen zu interessieren. Laut Umfragen hält jeder Dritte Russe illegalisierte Migrantinnen für die größte Bedrohung des Landes.

 
Jobbik-Chef belastet das Verhältnis zwischen Ungarn und Rumänien. Denn auf einem Jugendcamp in Rumänien erklärte der Chef der rechtsradikalen Jobbik-Partei,  Gábor Vona, dass er auch Konflikte mit dem Nachbarland Rumänien in Kauf nähme, um Autonomie für die dort lebenden Ungarn zu erwirken. Er sagte weiter, gute Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern seien keine Priorität, sondern der Schutz (zitat) «unserer Rasse». Das rumänische Außenministerium forderte gestern die ungarische Regierung auf, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren. Von den großen ungarischen Gemeinschaften außerhalb Ungarns kann Jobbik aufgrund der doppelten Staatsbürgerschaft auch Stimmen erhalten. 
 

Rund 100 Menschen demonstrierten gegen die letzten in zwanzig US-Atombomben in Deutschland. Die Bomben sind im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert. Am dortigen Fliegerhorst begann gestern eine 24-stündige Blockade, die bis heute um fünf vor zwölf geht. Dazu mobilisiert hatte die Kampagne atomwaffenfrei jetzt. Sie wollen Atomwaffen durch einen juristisch verbindlichen Vertrag weltweit ächten und sie weltweit abschaffen. Zudem fordern sie, dass Deutschland atomwaffenfrei wird und dass Atomwaffen nicht modernisiert werden. Das diesjährige atomwaffenfrei Aktionscamp in Büchel geht noch bis morgen.
 

Die Reclaim Power Tour Süd ist gestern in Freiburg gestartet. Mit dem Fahrrad wollen die Aktivistinnen von Freiburg nach Köln fahren. Denn dort findet das Klimacamp im Rheinland statt und anschließend das Reclaim the Fields Camp. Die erste Station der Reclaim Power Tour war Whyl, wo ein Zeitzeuge von der erfolgreichen Bauplatzbesetzung beim Widerstand gegen das Atomkraftwerk in den 70er Jahren berichte. Organisiert hat die Tour das Netzwerk Energiekämpfe in Bewegung. Sie wollen Energie- und Klimakämpfe stärker miteinander verbinden. Ein Teilnehmer berichtet über die zwei Schwerpunkte des Klimacamps Ende August:  
+++ O-ton Klimacamp