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von nudeln und pudeln - nsu und nsa

guenter beckstein, von dem die meisten gar nicht wissen, ob er jemals etwas anderes als innenminister war - guenther beckstein - das sozusagen maennlich geronnene pendant zu einer queen elisabeth der bayrischen polizeien und dienste - oder, wie manche, fasslicher, sagen: "der schwarze zwilling" von otto schily

- dieser guenther beckstein musste sich als nunmehr ehemaliger minister des inneren und nunmehr auch ehemaliger ministerpraesident des freistaats bayern, im muenchener landtag beim nsu-untersuchungsausschuss vor ein paar wochen ein paar fragen stellen lassen.

wer hat dem nsu geholfen? was hat der sogenannte verfaschungsschutz, pardon, der bayrische geheimdienst gewusst? wo war und ist die bayrische polizei, wenn sie mal gebraucht wird? warum sind die meisten morde des nsu in bayern veruebt worden? mit wessen hilfe? oktoberfest? tiefer staat?

an ihm, an guenter beckstein, dem saubermann, ist das alles abgeperlt. wie an ihm wahrscheinlich so ziemlich alles irgendwie abperlt. denn dazu ist, scheinbar sehr unbayerisch, der guenther beckstein, viel zu glatt.

oder war es etwas anderes, das ihn bei seiner vorladung zum nsu-untersuchungsausschuss, in dem alleine 5 morde in bayern zu klaeren sind - was ihn, den schwarzen zwilling von otto - "ottokatalog" - schily, getrieben hat, auf die frage nach den sicherheitsgesetzen, die spd/cdu/csu/gruene nach 9/11 erlassen haben, zu antworten: zitat

"Aber sicher, es haette Anschlaege gegeben, wenn nicht alle Parteien zusammengearbeitet haetten und die Sicherheitsgesetze verschaerft worden waeren." zitatende

ich wiederhole zitat "Aber sicher, es haette Anschlaege gegeben, wenn nicht alle Parteien zusammengearbeitet haetten und die Sicherheitsgesetze verschaerft worden waeren." zitatende ich wiederhole

aber sicher, "es haette pasta gegeben, wenn wir nicht nudeln gekocht haetten."

nun von den nudeln zu den pudeln.

das im zusammenhang mit vatileaks wieder buntscheckig und einschlaegig ruchbar gewordene satire magazin titanic nennt ihn: der pudel.

wegen seiner dunklen, ungelenk in alle richtung strebenden locken.

aber den bundesminister des inneren, dr. hans peter friedrich, der tatsaechlich dr. hans peter friedrich heiszt, nun, den ueber erbrecht promovierten, pudel nennen ist unfair. der innenminister ist kein pudel. pudel sind, das weisz die wikipedia:

zitat

"Ihr Rücken ist kurz und die Bauchlinie anmutig hochgezogen. Ihr Gang wirkt tänzerisch und federnd. Die leicht schräg gestellten Augen sind schwarz oder dunkelbraun, die Nase ist schwarz."

zitatende

nun, wir ahnen es, _schwarz_ ist an hans _peter_ friedrich vieles, nur nicht die nase.

der bundesminister des inneren, dr. hans peter friedrich ist auch kein groszpudel, schlieszlich werden groszpudel

"Großpudel .. erfolgreich als Katastrophen-, Leichensuch- und Blindenführhunde ausgebildet."

wie die wikipedia im weiteren ausfuehrt.

nein. der minister ist kein pudel. die eigenschaften dieses tieres sind ihm fremd.

eher gleichen seine, des ministers, oeffentliche auftritte den landungen jener voegel, die den treffenden namen "toelpel" tragen - wenn sie beispielsweise versuchen, irgendwie aufs wasser zu kommen. so, wie friedrich, seit amtsantritt eigentlich, seinerseits stets und immer das weite und das trockene sucht.

wenn er zum beispiel im juli ueber den groszen teich reist, um anschlieszend aus den usa mit einem supergrundrecht zurueckzukommen. supergrundrecht - das ist so was aehnliches wie voelkerrecht, nur das ihre inanspruchnahme voelkerrecht und damit auch so ziemlich jedes andere recht brechen kann.

das ist schon einigermaszen irre, wenn der bundesminister, der hierzulande fuer die verfassung zustaendig ist, den politischen fetisch seiner partei, der csu, die 'sicherheit', ueber verfassungs- und voelkerrecht stellt.

welchen absurden grad die von den konservativen und liberalen hierzulande zu verantwortende "sicherheitspolitik" inzwischen erreicht hat, - das zeigten kuerzlich, wie in einer nuss-schale die ard-tagesthemen. sonntag abend, nach dem tatort aus koeln neuigkeiten aus berlin. die sendung geht dem ende zu und, steinernst wie der frank walter, spricht der moderatorenmund unvermittelt vom "bnd-nsu-skandal". okay... meinethalben: "bnd nsu skandal" - organisation gehlen - nationalsozialistischer untergrund. - wenn "die medien", also das, was wir mit von der gez eingetriebenden gebuehren alimentieren, wenn also die staatsfernen staatsfernsehsender sozusagen die kinder der politischen klasse sind, - die taeglich mit ihren ermahnungen, verlautbarungen die industrie des spektakels fuettern - dann tat hier kindermund wahrheit kund. "bnd nsu skandal."

denn tatsaechlich haben der nsu und die nsa mehr gemeinsam als nur die beiden konsonanten n - s. beide, nsu und nsa - stehen als chiffren fuer den immer weiter ausgebauten, zentralisierten ueberwachungsstaat, der hierzulande nur noch darauf wartet, scharf gestellt zu werden.

aber waehrend die nsa - die mit dem kalten krieg entstand und damit aelter ist als die meisten, die hier gerade zu hoeren werden - waehrend also die nsa erst nach 9/11 mit dem patriot act zu dem supermonster werden konnte, dessen herstellung von supergrundrechten wir heute bewundern, -

so bildet der nsu den willkommenen anlass fuer die reorganisation der bundesdeutschen geheimdienste. - als ob es nicht reichen wuerde, dass mit dem nsu bekannt wurde, in welchen maszen der neonaziterror der 90er und 00er jahre staatlich alimentiert war - wurden 2012 - kaum war friedrich im amt, just zum hoehepunkt des nsu-"skandals" und puenktlich zur sommerpause - nacheinander die spitzen von bundeskriminalamt, bundesverfassungsschutz, und bundespolizei neu besetzt, und zwar allesamt mit kadern aus dem bundesinnenministerium. von erweiterten zugriffsrechten auf die zentralisierten datenbanken zu schweigen. und das ganze mit dem bnd dann auch "all inclusive".

die gesetze sind da. die strukturen sind da. die frage ist: wann wird dieser apparat scharf gestellt?

das dieser kolumne folgende gespraech: http://freie-radios.net/57961

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