#Lobbyismus – Die großen Unbekannten

In der Eu wird Politik gemacht. Doch wie kommen die Gesetze zustande? Natürlich sind dafür nicht nur formale Richtlinien für Wahlen und Gesetzgebungsprozesse, geschaffene Institutionen und die in ihnen wirkenden Parlamentarier, Kommissare und Parlamentspräsidenten ausschlaggebend. Neben der wählenden Bevölkerung und den politischen Parteien mit ihren Abgeordneten beeinflussen Interessenverbände die Entscheidungsfindung. Wie einflußreich und mächtig sie tatsächlich sind, bleibt oft intransparent. Das Acta-Abkommen als Idee von SAP, Emerson und Apple? Die Bürgerinitiative, die den Klimawandel skeptisch hinterfragt - der lange Arm von Ölkonzernen?

Wer wie mitmischt auf dem europäischen Parkett, das hat im folgenden Beitrag Sönke hinterfragt. Und zwar bei den NGOs Transparency International, Lobby Control und dem EU-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht.


#Friedensnobelpreis: Wem die Ehre gebührt

Nach Nobel gebührt der Preis, "dem, der am meisten oder besten für die Verbrüderung der Völker und für die Abschaffung oder Verminderung der stehenden Heere sowie für die Bildung und Verbreitung von Friedenskongressen gewirkt hat."

In diesem Sinne engagieren sich wortwörtlich die Protagonistinnen des nun folgenden Beitrags: Swisspeace, ein schweizer Friedensinstitut, versucht den Friedensprozess in Myanmar zu befördern. Sie wirken unterstützend mit Mediation, aber vor allem auch mit Hilfe zur Selbsthilfe, in dem sie vor allem Frauen darin unterstützen, sich aktiv in die Friedensverhandlungen einzubringen.


#Kurzer Prozess: Eisenhüttenstadt verurteilt Asylantragsteller in Eilverfahren

Mit Eilverfahren und Begründungen, die dem Vokabular rechter Flugblätter folgen, verhängt eine Richterin in Eisenhüttenstadt Freiheitsstrafen gegen Asylantragssteller. Dabei äußert sie auch mal Verständnis für Straftaten, die gegen Ausländer begangen werden. Die Staatsanwaltschaft und ein weiteres Gericht in Frankfurt an der Oder finden das ganz normal. Der Rechtsanwalt Volker Gerloff will nun Strafantrag unter anderem wegen Rechtsbeugung gegen die Richterin stellen. Er erläutert hier nun, was in Eisenhüttenstadt los ist.


#Niklas Frank: Bücher über Vater, Mutter und „Bruder Norman - Mein Vater war ein Naziverbrecher, aber ich liebe ihn!“

Das es im Land Brandenburg auch andere Stimmen als die der Eisenhüttenstädter Richterin gibt, soll zum Abschluss der Sendung deutlich werden:
Deshalb an dieser Stelle ein Verweis auf die online-Archive der Freien Radios, zu finden unter freie-radios.net: Derzeit findet ja die Frankfurter Buchmesse statt und wer sich für Literatur interessiert, aber nicht vor Ort sein kann, um an einer der über 500 Veranstaltungen teilzunehmen, kann auch über das Angebot der Freien Radios seinem Hobby fröhnen. Manchmal bekommen die Hörerinnen und Hörer neben Buchtipps bei uns nämlich sogar etwas vorgelesen. So geschehen auch Mitte September in Potsdam, und zwar von Niklas Frank.