59790. Wie unabhängig ist das ZDF?

Kurzbeschreibung: Am 5.11. hat das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren gegen den Staatsvertrag des ZDF begonnen. Konkret geht es darum, wer in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalt sitzt. Kritiker bemängeln seit langem, dass das ZDF von der Politik beeinflusst wird. Im Fernsehrat des ZDF sind fast 45% der Mitglieder Parteinah oder direkte Mitglieder der Landesregierung des jeweiligen Bundeslandes. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier soll geprüft werden, inwiefern der Staatsvertrag verfassungswidrig ist. Wir haben über die politische Einflussnahme beim ZDF mit der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" gesprochen. Tabea Rößner erklärt vorweg, was ein Staatsvertrag überhaupt ist.
Beitragsart Interview
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info, Wirtschaft/Soziales, Andere
Produktionsdatum 05.11.2013
AutorInnen tagesaktuelle Redaktion
Radio Radio Corax, Halle
Länge 10:40 Minuten gekürzt auf 6:58 Min.

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59810. Repression gegen FordarbeiterInnen aus Genk, Belgien - Gespräch mit einem Beteiligten

Kurzbeschreibung Am 7. November 2012 hatten 200 Be­schäftigte und Gewerk­schafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks und die Vernichtung von knapp 10.000 Jobs de­mons­triert. In­ner­halb kur­zer Zeit sahen sie sich einem rie­si­gen Po­li­zei­auf­ge­bot ge­gen­über, wur­den stun­den­lang ein­ge­kes­selt und teil­wei­se fest­ge­nom­men.
Beitragsart Interview
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info, Arbeitswelt
Produktionsdatum 05.11.2013
AutorInnen Wolfgang Lettow, radio flora
Radio Flora, Hannover hannovers web-radio
Länge 15:02 Minuten gekürzt auf 6:58 Min.

Skript Am 7. November 2012 hatten 200 Be­schäftigte und Gewerk­schafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks und die Vernichtung von knapp 10.000 Jobs de­mons­triert. In­ner­halb kur­zer Zeit sahen sie sich einem rie­si­gen Po­li­zei­auf­ge­bot ge­gen­über, wur­den stun­den­lang ein­ge­kes­selt und teil­wei­se fest­ge­nom­men. Außerdem wurde gegen mehrere Arbeiter Strafbefehle erlassen.
Den Presseberichten zufolge werde den Beschuldigten Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Nötigung oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Die Strafbefehle sehen Geldstrafen für 12 Ford-Arbeiter vor. Gegen einen Kollegen forderte die Staatsanwaltschaft zehn Monate Haft auf Bewährung wegen “gefährlicher Körperverletzung” durch angebliche Böllerwürfe. Gegen 8 Betroffene wurden die Ermittlungen laut Presseberichten eingestellt
Mittlerweile haben alle Kollegen, die bereits Strafbefehle erhalten haben, Widersprüche eingelegt. Es ist also zu erwarten, dass es im Herbst in Köln zu hochbrisanten, politischen Gerichtsverfahren in der Sache kommt. Darauf bereiten sich die betroffenen Arbeiter und ihre Unterstützer vor.


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59811. Tod des Gefangenen Herman Wallace nach 42 Jahren Isolationshaft in den USA

Kurzbeschreibung Erst drei Tage, bevor der frühere Aktivist der Black Panther Party einem schweren Leberkrebsleiden erlag, war er aus dem Staatsgefängnis von Louisiana entlassen worden.
Beitragsart Interview
Sprache deutsch
Redaktionsbereich(e) Politik/Info
Produktionsdatum 05.11.2013
AutorInnen Wolfgang Lettow, radio flora
Radio Flora, Hannover hannovers web-radio
Länge 14:48 Minuten gekürzt auf 6:30

Skript Erst drei Tage, bevor der frühere Aktivist der Black Panther Party einem schweren Leberkrebsleiden erlag, war er aus dem Staatsgefängnis von Louisiana entlassen worden. Ein US-Bundesgericht in Baton Rouge hatte nach einer Vielzahl von Berufungsanträgen das 1974 gefällte lebenslange Urteil als verfassungswidrig aufgehoben und die sofortige Freilassung von Herman Wallace angeordnet. Bundesrichter Brian A. Jackson mußte der Anstaltsleitung jedoch erst mit einem Verfahren wegen Mißachtung des Gerichts drohen, damit der schwerkranke Wallace am vergangenen Dienstag endlich auf einer Trage vor das Gefängnis gebracht und in die Obhut seiner Verteidigerin übergeben wurde, die dort bereits seit Stunden mit einem Krankenwagen gewartet hatte. Angehörige und zahlreiche Unterstützer begrüßten Wallace mit großem Jubel. Ein Gespräch mit dem Journalisten Jürgen Heiser.
www.angola3.org