Bei den letzten Bundestagswahlen gab es eigentlich nicht wirklich viel spannendes zu beobachten. Am Ende sind es ja doch immer nur wieder die gleichen zwei Parteien, die die meisten Stimmen der WählerInnen erhalten. Doch neben CDU und SPD etablieren sich auch immer wieder kleine Randparteien auf der Liste der zu wählenden Parteien. In diesem Jahr hat die rechtspopulistische Organisation namens Alternative für Deutschland viele der Wahlbeobachterinnen in Staunen versetzt. Mit ihrer klar rechten aber trotzdem angeblich gemäßigten Einstellung konnte diese sogenannte Partei viele Stimmen einholen. Damit ersetzt sie gewissermaßen die pseudo-demokratische NPD mit ihren noch-radikaleren Ansichten. Dass es die NPD in den Bundestag schafft, wagt wohl niemand tatsächlich zu glauben. Aber die NPD hat zumindest auf Landesebene gesehen ein Mitbestimmungsrecht. Bei den Landtagswahlen vor neun Jahren hat die NPD 9,2 der WählerInnenstimmen erhalten. Bei der Landtagswahl vor sechs Jahren waren es dann 5,6 Prozent. Aktuell hat die NPD also acht Sitze im sächsischen Landtag. Der Einzug der NPD in den Landtag hatte damals sozusagen ein politisches Doktrin ausgelöst. Alle anderen demokratischen Parteien hatten eine demokratische Zusammenarbeiten mit den Rechtsextremisten kategorisch ausgeschlossen. Mittlerweile sieht das aber ganz anders aus. Geradezu absurd im Kontext zu den NSU Morden wirkt es da, dass die Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen sich jetzt dazu entschlossen hat, eine Podiumsdiskussion zu veranstalten. Das Thema soll unter dem Motto: "Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ stehen und den demografischen Wandel im Land behandeln. Die NPD ist auch eingeladen. Und nach neun Jahren Überzeugung scheinen sich jetzt nahezu alle Parteien gar nicht mehr so gegen die NPD wehren zu wollen. Kerstin Ködizt von der Fraktion "Die Linke" aber, hat deutliche Kritik an der Einladung der NPD geäußert. Mit ihr haben wir uns über die Einladung der NPD unterhalten. Zunächst erklärt sie den Ablauf der geplanten Veranstaltung.


UPDATE 13-11-13: Die Fraktion "Bündnis90/DieGrünen" haben ihre Teilnahme an der Diskussion jetzt doch abgesagt. Siehe hier: http://www.publikative.org/2013/11/13/gr...