Die Europäische Union steht vor der Osterweiterung. Ein Reigen von 10 Staaten Mitteleuropas, darunter Polen, Tschechien, Ungarn, die slowakische Republik und Slowenien treten im Mai der Europäischen Union bei und haben sich verpflichtet, alle EU Richtlinien, Gesetze und Vereinbarungen umzusetzen. Gerade in den Anrainerstaaten Deutschland und Österreich sind Befürchtungen laut geworden, dass damit eine verstärkte Einwanderung einhergeht. Dem wurde vorgebaut. So sind schon in den letzten Jahren Millionen in die Aufrüstung der neuen Außengrenzen der EU geflossen, der Bundesgrenzschutz stellt großzügig Know How und Gerätschaften zur Verfügung, damit die Beitrittsländer künftig eher in der Lage sind, Migranten und Flüchtlinge an ihren Außengrenzen abzuwehren. Vor kurzem hat auch Ruud Lubbers, der Flüchtlings-Hochkommissar der Vereinten Nationen, den europäischen Innenministern ein Modell vorgeschlagen, dass zwar das europäische Asylrecht nicht ganz abschafft, aber die Lasten in hohem Maß den Beitrittsländern Mitteleuropas aufbürdet.
Am vergangenen Wochenende fand im österreichischen Schlaining eine Konferenz von Menschenrechts- und Flüchtlingsrechtsgruppen statt, die angesichts dieser Aussichten ihre Vernetzung und Zusammenarbeit intensivieren wollen. Wir sprachen auf der Konferenz in Schlaining mit Karl Kopp, dem Europareferenten der deutschen Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl.