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Gestern entschieden das EU-Parlament und EU-Kommission über die Zukunft der Lobbytransparenz in Europa: In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe legen sie Vorschläge zur Verbesserung des EU-Lobbyregisters vor. Das ganze Jahr über haben Parlament und Kommission beraten, ob und welche Verbesserungen am gemeinsamen Transparenzregister vorgenommen werden sollen. Dabei wurden auch interessierte Gruppen wie Alter-EU, aber auch die professionellen Vertretungen von Lobbyagenturen und Rechtsanwälten gehört. Diesen Überprüfungsprozess hatten Parlament und Kommission mit der Einführung des Registers beschlossen.
Vor Beginn des Treffens der Arbeitsgruppe hatte ALTER-EU gestern über 10.0000 Unterschriften an den fraktionslosen EU-Parlamentarier Ehrenhauser überreicht. Der Leiter der Arbeitsgrupp Rainer Wieland allerdings weigerte sich, die Unterschriften entgegenzunehmen. Wieland ist gleichzeitig Vorsitzender einer Anwaltskanzlei mit Dependance in Brüssel. Gibt es hier einen Interessenkonflikt? Wird das Transparenzregister endlich verpflichtend? Das fragte RDL Nina Katzemich, Sprecherin der Nicht-Regierungs-Organisation Lobbycontrol.