Berufsverbotsverfahren in Heidelberg

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Hört man den Begriff „Berufsverbotsverfahren“ so denkt mensch fast automatisch an die 60er und 70er Jahre zurück. In Reaktion auf die Geschehnisse der Zeit um 1968 und den von Rudi Dutschke angekündigten „Marsch durch die Institutionen“ führte die Bundesregierung 1972 den sog. Radikalenerlass ein: Mittels eines Berufsverbotes für den öffentlichen Dienst sollte eine Unterwanderung des Staates von links verhindert werden. Folge dieses Beschlusses waren nach Angaben der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) über 14.000 Berufsverbots- und Disziplinarverfahren, die zu rund 1.200 Ablehnungen von Bewerberinnen und Bewerbern und über 260 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst führten.
Obwohl die Vorschriften des Radikalenerlasses seit 1979 nicht mehr oder nur teilweise angewendet wurden und auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 1995 die Berufsverbotspraxis in Deutschland für menschenrechtswidrig erklärte, blieb der Erlass in manchen Bundesländern, darunter auch in Baden-Württemberg, Teil der geltenden Gesetzgebung.
Dies scheint nun Michael Csaszkóczy zum Verhängnis zu werden. Er engagierte sich seit geraumer Zeit in Heidelberg insbesondere in der Antifa- und Antikriegsbewegung sowie für selbstverwaltete, linke Zentren. Aus diesen politischen Aktivitäten soll ihm nun anscheinend ein Strick gedreht werden: Als Csaszkóczy Anfang 2004 in den Schuldienst eingestellt werden sollte, erfuhr er vom Oberschulamt, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen würden. Damit scheint eines der umstrittensten Gesetze der 70er Jahre wieder zur Anwendung zu kommen.
Über den aktuellen Stand des Berufsverbotsverfahrens könnt ihr nun ein Interview – geführt vom Bermuda.funk aus Mannheim - mit dem betroffenen Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy hören.
Audio
05:54 min, 5530 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 16.02.2004 / 00:00

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Klassifizierung

Beitragsart: Reportage
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Einzelbeitrag
Entstehung

AutorInnen: contra.funk
Kontakt: contra.funk(at)bermudafunk.org
Radio: bermuda, Mannheim im www
Produktionsdatum: 16.02.2004
CC BY-NC-SA
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