Hallo und herzlich Willkommen zu zip-fm am Freitag, den 31. Januar – zusammengestellt von der Radiokampagne Berlin. Heute mit folgenden Beiträgen:


Unzureichend? Die Innenministerkonferenz der BRD kündigte an, ungeklärte Mordfälle auf ein rechtes Tatmotiv hin zu überprüfen.

Überfällig?: Troikawatch ist ein neu gegründetes Beobachtungsinstrument für die Tätigkeit der Troika

Änderung in Sicht? Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan will die umstrittenen Gerichte mit besonderen Vollmachten abschaffen.

Was ist erlaubt? Zu guter Letzt geht’s um die Frage, ob Politiker_innen lügen dürfen.



BEITRAG 1
Die Aufarbeitung ungeklärter Mordfälle auf ein rechtes Tatmotiv ist unzureichend - und währenddessen steigt das Gewaltpotential bei Neonazis stark an. (http://www.freie-radios.net/61628)

((Anmod))
Schon vor zwei Tagen warf das zip-fm einen Blick auf den rechten Rand Deutschlands. Nun hat die Innenministerkonferenz angeordnet, Mordfälle der letzten 20 Jahre auf ihr rechtes Tatmotiv hin neu zu untersuchen. Während das Bundeskriminalamt und die Landespolizeibehörden in 746 Morden Anhaltspunkte für mögliche politisch rechte Tatmotive sehen, geht das Bundesinnenministerium weiterhin nur 63 rechts motivierte Morde innerhalb der BRD.

Nun liegt die Verantwortung bei den Ländern, die Mordfälle mit eventuell politisch rechtem Tatmotiv endgültig aufzuklären. Und da zeigt sich, dass die Neuen Bundesländer weitaus weniger Handlungsbedarf darin sehen, als etwa Baden-Württemberg. Während in Sachsen lediglich zwei Mordfälle auf ihr Tatmotiv neu überprüft werden, sind es in Baden-Württemberg über 200 Taten.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Wie das zu interpretieren ist, das sagte Martina Renner dem Radio Corax Halle im Interview. Sie war bis vor kurzem Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und sitzt nun für die Partei die Linke im Bundestag.


BEITRAG 2
Troikawatch - ein längst erforderliches Beobachtrungsinstrument für die Tätigkeit der Troika (http://www.freie-radios.net/61627)

((Anmod))
Troika, das ist ursprünglich die Bezeichnung eines aus drei Pferden bestehenden Gespanns. Doch auch bestimmte Sondergerichte in der Sowjetunion und eine Kompetenzmarke für den modernen Mann – was immer das auch sein soll – werden so bezeichnet. Bekannter dürfte die Troika als heilige Dreifaltigkeit der Alternativlosigkeit sein, bestehend aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem internationalen Währungsfonds.

Diese bestimmt in den sogenannten Krisenstaaten der EU, was in den jeweiligen Staaten eingespart werden soll. Peter Lehmann vom Radio Lora München sprach mit Stephan Lindner von Attac Deutschland, einem der Gründer von Troika Watch. Das ist eine neu gegründete Institution, die der Troika auf die Finger schauen soll.

Zuerst ging es um die vielleicht naive Frage, warum sich Staaten denn den Forderungen der Troika beugen und nicht einfach auf ihre durch demokratische Wahlen legitimierte Souveränität beharren können:


BEITRAG 3
Regierungen kommen und gehen, der Polizeistaat und seine Richter bleiben (http://www.freie-radios.net/61648)

((Anmod))
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Abschaffung der umstrittenen Gerichte mit besonderen Vollmachten angekündigt. Der Verleger Ragip Zarakolu, hat schon vor vielen türkischen Sondergerichten mit verschiedenen Namen gestanden, er glaubt nicht, dass sich wirklich etwas ändern wird. Der Geist des Generals Kenan Evren, der sich 1980 an die Spitze der Türkei putschte, regiere noch immer die Türkei. Auch, weil ein starker Staat für jede Regierung einfach praktisch ist, meint Zarakolu:


BEITRAG 4
Interview über Lügen in der Politik mit dem Politologen Frank Pfetsch (http://www.freie-radios.net/61610)
((Anmod))
Und zum Schluss noch ein philosophischer Blick auf die Frage: Dürfen Politiker_innen lügen? Der bermudafunk Rhein-Neckar aus Mannheim sprach mit dem eremitierten Professor für Politologie Dr. Frank Pfetsch über das Thema "Lügen in der Politik": Ist die Lüge ein moralisches Problem und damit auch bei Politiker_innen verurteilbar oder sind Lügen bei diesen unter gewissen Umständen notwendig oder gar gerechtfertigt?



Das war das zip-fm vom 31. Januar 2014. Diesmal mit Beiträgen aus Halle, München, Freiburg und Mannheim. Ihr könnt die Einzelbeiträge oder die gesamte Sendung nachhören unter www.freie-radios.net.

Kommenden Dienstag gibt’s das nächste zip-fm, dann vom Radio Dreyeckland Freiburg.

Am Mikrofon verabschiedet sich Isabel. Tschüss und macht’s gut bis zum nächsten Mal!