Barbara Lochbihler ai zu Menschenrechten in der Türkei
Der Kanzler und sein Troß sind gerade vom Türkeibesuch zurückgekehrt. Im Gegensatz zu Angela Merkel machte der Bundeskanzler der türkischen Regierung Hoffnung, dass das Versprechen der EU und einiger europäischer Staaten auf eine Beitrittsperspektive doch gehalten werden soll. Das bedingt aber, dass die Türkei gewisse Standards einhalten soll, von denen sie zur Zeit noch weit entfernt ist. Neben unterschiedlichen ökonomischen und sozialen Reformen, die noch zu tätigen sind, gibt vor allem die Menschenrechtslage Anlass zur Sorge. Türkisches Militär, Sicherheitskräfte und Polizei sind nur allzu oft bereit, Folter als gängiges Mittel gegen politische Gegner einzusetzen, die Unterdrückung und Vertreibung von Kurden im Osten der Türkei ist eine Verfolgungsgeschichte, die keineswegs abgeschlossen ist. Noch immer kommen sehr viele Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, aus der Türkei oder dem immer wieder von türkischen Truppen heimgesuchten Nordirak.
Auf der anderen Seite sind einige Verbesserungen zu verzeichnen. Zumindest auf dem Papier dürfen Kurden ihre Sprache öffentlich benutzen, dürfen auch kurdische Kinder kurdisch lernen und die Möglichkeiten von Militär und Polizei, im Verborgenen auch Folter anzuwenden, sind eingeschränkt worden. Dass diese Veränderungen in der Praxis noch nicht angekommen sind, ist einhellige Meinung
Wir wollten von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen wissen, wie sie zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen, nachdem sich auf Seiten von Politikern ein sehr unübersichtliches Bild ergibt. Der Kanzler ist dafür, der Bundespräsident dagegen, die CDU ist sich uneins, und die SPD ist es auch. Was halten denn nun Menschenrechtsorganisationen, die sich seit langem mit den gesellschaftlichen und politischen Zuständen in der Türkei befassen, von der Frage Beitrittsverhandlungen?

Eine der klassischen Nichtregierungsorganisationen im Bereich Menschenrechte ist Amnesty International. Die Menschenrechtslage in der Türkei wird von Amnesty genau beobachtet und kritisiert. Es mag ein geschickter Schachzug der türkischen Regierung sein oder aber auch ein positives Signal, dass die deutsche Generalsekretärin von Amnesty, Barbara Lochbihler, bei ihrem Türkei-Besuch vor wenigen Wochen erstmals auch von der türkischen Regierung empfangen worden ist. Wir fragten Barbara Lochbihler, wie Amnesty international die jüngeren Entwicklungen beurteilt.