"Vor dem Hintergrund demokratischer Mindesterwartungen eine Schande": Gesetzentwurf für "Sichere Drittstaaten" gegen Asylsuchende vom Westbalkan

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Im Koalitionsvertrag war es schon angekündigt, jetzt hat die neue Bundesregierung schon einen Gesetzentwurf vorgelegt: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen zu "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden. Eine Ablehnung von Asylanträgen aus diesen Ländern im Schnellverfahren würde damit gesetzlich festgeschrieben, nachdem sie schon seit 2012 faktisch praktiziert wird. Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent von Pro Asyl, kritisiert im Interview sowohl das unsaubere Verfahren im bisherigen Gesetzgebungsprozess als auch die damit verbundenen inhaltlichen Schwächen der Regierungsposition.
Audio
06:48 min, 6373 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 28.02.2014 / 15:50

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: MoRa3X
Entstehung

AutorInnen: Johanna
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 28.02.2014
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
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