Kein Ermessensspielraum beim chinesischen Plutonium-Deal
ID 6232
Der Export der Hanauer Brennelementefabrik nach China lässt sich nach geltender Rechtssprechung nicht durchführen. Berücksichtig werden muß das Außenwirtschaftsgesetz über den Export von Dual-Use-Gütern und die Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Greenpeace hat dazu der Bundesregierung im Dezember ein juristisches Gutachten vorgelegt, dass bei der Genehmigung des Exports der Hanauer Plutoniumanlage keinen Spielraum lässt. Dennoch bleibt eine Antwort von Bundeskanzler Schröder darauf aus. Thomas Breuer von Greenpeace zu den Hintergründen und wie sich die SPD zum Plutoniumdeal verhält. Oder ist die Sache schon gelaufen und es macht gar keinen Sinn dagegen zu protestieren?
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07:10 min, 3357 kB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 25.02.2004 / 00:00
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Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Internationales, Umwelt, Politik/Info
Serie: zip-fm - Einzelbeitrag
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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