BEITRAG 1
Und sie müssen nun vergessen, die Suchmaschinen (http://www.freie-radios.net/63793)

((Anmod))
Am Dienstag, den 13. Mai, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Suchmaschinen wie Google dazu gezwungen werden können Daten zu löschen bzw Suchergebnisse nicht mehr auszuliefern. Dies ist der Fall, wenn das Persönlichkeitsrecht einer betroffenen Person in Abwägung mit dem Öffentlichen Interesse an der Information zu stark beeinträchtigt wird. Damit wurde klargestellt, dass Suchmaschinenbetreiber für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich sind, auch wenn diese Daten aus öffentlichen Quellen stammen. Das europäische Datenschutzrecht gilt dann, wenn ein Datenverarbeiter sich auf dem Europäischen Markt bewegt. Das Radio Dreyeckland Freiburg hat sich mit dem grünen Europaparlaments-Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht über dieses Urteil und seine Konsequenzen unterhalten. Jan-Philipp Albrecht ist Berichterstatter für die Datenschutzreform im Europaparlament:


BEITRAG 2
Stromkonzerne fordern AKW-Verstaatlichung (https://www.freie-radios.net/63787)

((Anmod))
Derzeit machen die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke mit einer seltsamen Forderung auf sich aufmerksam: Sie wollen das Atomgeschäft auf eine öffentlich-rechtliche Stiftung übertragen. Das würde bedeuten, dass nicht nur der Betrieb, sondern auch die Verantwortung und die Kosten für Stilllegung der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls in öffentlicher Hand liegen würden.
Es sind immense Summen, die dabei letztlich der Steuerzahler tragen müsste – ohne jemals an den Gewinnen aus dem Atomstrom beteiligt gewesen zu sein.
Dabei müssen die Stromkonzerne genau für diesen Fall, also die Stilllegung und Endlagerung, sogenannte Rückstellungen ansparen. Mit diesen Rückstellungen erwirtschafteten die Konzerne seit Jahren Gewinne – trotzdem wollen sie die Verantwortung jetzt in die Hände des Bundes legen.
Kristina Scheuber von Radio Z Nürnberg sprach mit Tobias Riedl von Greenpeace:


BEITRAG 3
Alles in Ordnung in türkischen Bergwerken meint Erdogan (https://www.freie-radios.net/63810)

((Anmod))
Bei dem schweren Grubenunglück in einem Kohlebergwerk in Soma in der Türkei sind mindestens 280 Bergleute gestorben, in der Grube eingeschlossen sind noch bis zu 200 weitere Bergarbeiter. Ob sie noch leben ist ungewiss. Das Unglück wurde durch einen Brand in einem Trafo ausgelöst, der dann auch die Kohle in Brand setzte. Durch das Feuer entstand Kohlenmonoxyd, der die Todesursache für viele Bergleute wurde. Das türkische Fernsehen zeigte Bilder von schwankenden Bergleuten, die noch Stunden nach dem Unglück aus dem Berg kamen, andere wurden auf Tragen herausgeholt.
Der Beitrag von Radio Dreyeckland Freiburg geht auf die schweren Vorwürfe des Abgeordneten Özgür Özel im türkischen Parlament gegen die Regierung Erdogan im Zusammenhang mit dem Unglück ein. Schon zuvor hätte es Unglücke gegeben und auf die Anfragen der Opposition im Parlament habe es zwar diese und jene Antwort gegeben, es habe sich aber nichts geändert:


BEITRAG 4
Die Fraktion die Grünen fordern eine unabhängige Beschwerdestelle bei Übergriffen durch die Polizei (https://www.freie-radios.net/63825)

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Der Umgang mit Fehlern der Polizei ist intern und extern eine heikle Sache. Auch innerhalb der Polizei ist nicht so klar, wie mit Fehlern verfahren werden soll. Oftmals wird von Kritikern über eine "Mauer des Schweigens" geklagt. Dass Polizeigewalt in Deutschland unterschätzt wird, hat schon vor drei Jahren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrer Untersuchung 'Täter Unbekannt' dokumentiert. Die Organisation hatte die Einrichtung unabhängiger Untersuchungseinrichtungen gefordert. Bisher wurde dieser Forderung zumindest in Sachsen Anhalt nicht nachgegangen. Bei Übergriffen von Polizisten sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Das berichtete dem Radio Corax Halle der evangelische Pressedienst. Ein Interview mit Sebastian Striegel. Er ist der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt:


BEITRAG 5
Der DFB hängt "Kein Fussball den Faschisten" im Millerntor ab (https://www.freie-radios.net/63828)

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Fußballländerspiel in Hamburg. Im Stadion von St. Pauli, dem Millerntor, ließ der DFB ein gemaltes Banner der St. Pauli Fans zur Hälfte abhängen. "Kein Fussball den Faschisten" war darauf zu lesen, nach dem Abhängen nur noch "Kein Fussball". Begründet wurde das vom DFB damit, dass man das Stadion "neutralisieren" müsse, damit dort keine politischen Losungen zu lesen seien. Wie sich das mit der offiziellen Politik des Verbandes verträgt, die die Kampagne "Say no to Racism" vor sich her trägt, dieser Frage wollte das Piradio aus Potsdam nachgehen. Es sprach mit Erik Hauth, der das Blog stpaulinu.de betreibt: