Spähsoftware aus Deutschland ist ein Exportschlager. Benutzt wird sie weltweit – auch von Staaten, die damit die eigenen Bürger ausspionieren oder Presse und Internet zensieren. Damit soll jetzt Schluss sein – der Bundeswirtschaftsminister plant, den Export von Spähtechnologie an Unrechtsstaaten zu verbieten.

Es sind nicht immer nur Panzer, die in Deutschland entwickelt und dann an Staaten verkauft werden, die damit gegen unliebsame Bürger vorgehen. Ähnliches ermöglicht der Export von Spähsoftware an Staaten, die die Menschenrechte missachten, und das in viel größerem Ausmaß. Hergestellt in Deutschland, verkauft nach Bahrain, Usbekistan oder Syrien, die die Technologien nutzen, um Presse und Internet zu zensieren und die eigenen Bürger zu unterdrücken.
Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister angekündigt, den Export solcher Technologien in Diktaturen oder andere Unrechtsstaaten beenden zu wollen. Erste Lieferungen sollen Berichten zufolge bereits gestoppt worden sein.
Kristina Scheuber sprach mit Hauke Gierow von Reporter ohne Grenzen.