Die Sicherheit gipfelt aus

Nachdem der erste Schock über den Terroranschlag in Madrid vorbei ist, wächst die Angst vor weiteren Attentaten. Und mit ihr der Druck auf die Europäische Union, wirkungsvolle und hochtönende Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Die irische Ratspräsidentschaft plant nun am kommenden Montag einen Sondergipfel der EU- Innen- und Justizminister abzuhalten. Dabei soll ein Aktionsplan eingeläutet und zwischen den EU-Staaten abgestimmt werden.
Die EU Kommission will heute ebenfalls einen Anti-Terror- Aktionsplan präsentieren.

Die Angst wird instrumentalisiert, um langgehegte Forderungen nun durchpeitschen zu können. Dazu gehört u.a. eine höhere Befugnisskala des Europäischen Polizeiapparates Europol, die Gründung eines Europäischen Geheimdienstes und der stärkere Zusammenschluss aller
Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienste der EU inklusive vereinfachtem Datentransfer.

Ich sprach mit Sven Engel, er ist Abgeordneter des EU Parlaments, innenpolitischer Sprecher der VEL, der Vereinigten Europäischen Linken und aufmerksamer Beobachter der offiziellen Reaktionen auf Madrid. UND

Im Rahmen des deutsch-türkischen Filmfestivals läuft zur Zeit "Gegen die Wand". Michael Liebler mit einer Filmkritik