Aufarbeitung der Verfassungsschutzdateien wie in Niedersachsen "kann ein Instrument sein" - Gall aber der "richtige Innennminister"
ID 64739
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(Länge 12:42min) Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses zur Frage einer möglichen Aufarbeitung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. In Niedersachsen veranlasste der SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich die Sichtung der Dateien der dortigen Behörde. Ergebnis: Die Daten von 9 Tausend Personen wurden gelöscht. Nach Meinung der Task Force, bestehend u.a. aus Verfassungsschutzmitarbeitern und unabhängigen Experten waren die Daten dieser 9 Tausend Personen unrechtmäßig gespeichert worden. Udo Kauß von der Humanistischen Union ging im Interview mit Radio Dreyeckland daraufhin davon aus, dass in Baden-Württemberg etwa 10-12 Tausend Personen unrechtmäßig durch den Verfassungsschutz überwacht werden.
Eine Aufklärung der Vefassungsschutzdateien nach dem Vorbild Niedersachsens also auch in Baden-Württemberg? Nein, meinte zumindest das hiesige Innenministerium letzte Woche auf RDL Anfrage. Eine solche Überprüfung sei für das SPD geführte Innenministerium kein aktuelles Thema. Wie das der Grüne Koalitionspartner sieht, dazu das folgende Interview, in dem es auch generell um die Arbeit des Verfassungsschutzes und auch noch einmal um Kritik am Polizeigesetz geht.
Eine Aufklärung der Vefassungsschutzdateien nach dem Vorbild Niedersachsens also auch in Baden-Württemberg? Nein, meinte zumindest das hiesige Innenministerium letzte Woche auf RDL Anfrage. Eine solche Überprüfung sei für das SPD geführte Innenministerium kein aktuelles Thema. Wie das der Grüne Koalitionspartner sieht, dazu das folgende Interview, in dem es auch generell um die Arbeit des Verfassungsschutzes und auch noch einmal um Kritik am Polizeigesetz geht.
Audio
12:43 min, 12 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.06.2014 / 12:25
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Dateizugriffe: 45
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: MoRa3X
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anmoderation:
Wer überwacht den Verfassungsschutz. Aus bürgerrechtlicher Perspektive gibt es meist eher unbefriedigende Antworten auf diese Frage. In Niedersachsen veranlasste der dortige SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich zumindest mal die Sichtung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. Ergebnis. Die Daten von 9 Tausend Personen wurden gelöscht. Nach Meinung der Task Force, bestehend u.a. aus Verfassungsschutzmitarbeitern und unabhängigen Experten waren die Daten dieser 9 Tausend Personen unrechtmäßig gespeichert worden. Udo kauß von der Humanistischen Union ging im Interview Radio Dreyeckland daraufhin davon aus, dass in Baden-Württemberg etwa 10-12 tausend Personen unrechtmäßig durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Eine Aufklärung der Vefassungsschutzdateien nach dem Vorbild Niedersachsens also auch in Baden-Württemberg? Nein, meinte zumindest das hiesige Innenministerium letzte Woche auf RDL Anfrage. Eine solche Überprüfung sei für das SPD geführte Innenministerium kein aktuelles Thema.
Zur Frage ob auch für den Grünen Koalitionspartner die Aufklärung von eventuell unrechtmäßiger Überwachung durch den Landesverfassungsschutz kein aktuelles Thema darstellt, sprechen wir jetzt, mit Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses.
Abmoderation:
Im Audio enthalten
Wer überwacht den Verfassungsschutz. Aus bürgerrechtlicher Perspektive gibt es meist eher unbefriedigende Antworten auf diese Frage. In Niedersachsen veranlasste der dortige SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich zumindest mal die Sichtung der Dateien des Landesverfassungsschutzes. Ergebnis. Die Daten von 9 Tausend Personen wurden gelöscht. Nach Meinung der Task Force, bestehend u.a. aus Verfassungsschutzmitarbeitern und unabhängigen Experten waren die Daten dieser 9 Tausend Personen unrechtmäßig gespeichert worden. Udo kauß von der Humanistischen Union ging im Interview Radio Dreyeckland daraufhin davon aus, dass in Baden-Württemberg etwa 10-12 tausend Personen unrechtmäßig durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Eine Aufklärung der Vefassungsschutzdateien nach dem Vorbild Niedersachsens also auch in Baden-Württemberg? Nein, meinte zumindest das hiesige Innenministerium letzte Woche auf RDL Anfrage. Eine solche Überprüfung sei für das SPD geführte Innenministerium kein aktuelles Thema.
Zur Frage ob auch für den Grünen Koalitionspartner die Aufklärung von eventuell unrechtmäßiger Überwachung durch den Landesverfassungsschutz kein aktuelles Thema darstellt, sprechen wir jetzt, mit Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses.
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Kommentare
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| 27.06.2014 / 17:08 | Kurt, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
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Lief im Fr. Sonar
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| Danke fürs produzieren ! | |
| 03.07.2014 / 14:07 | zip-red, |
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übernommen
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| in das zip-fm vom 3.7.14. gekürzt. danke. sehr gute kritische interviewführung. | |
