Hallo und herzlich willkommen zu zip.fm dem Nachrichtenmagazin der Freien Radios im deutschsprachigen Raum, heute produziert von coloradio aus dresden.

Die Themen des zip.fm vom 3. Juli
1. Alles Extremismus oder was? - Interview über Verfassungschutzbericht und Extremismusthese

2. Unverletzliches Grundrecht auf Post- und Fernmeldegeheimniss kann nicht geschützt werden - Der Verfassungsschutz gibt sich geschlagen, wie lora aus münchen skandalisiert.

3. Soll unrechtmäßiges Datensammeln der Verfassungsschutzämter auch in Baden-Würtenberg aufhören? - Dazu ein Gespräch mit einem grünen Regierungsbeteiligten.

FRN64703
Vor wenigen Tagen erschien der Verfassungsschutzbericht 2013. Im VS-Bericht wird über Extremisten informiert oder über die, die der Staat für extremistisch hält. - Was aber ist denn ein Extremist? Wer legt das fest? Ein Grund für Piradio-Berlin sich mit dem Extremismusbegriff genauer zu befassen.

(Abmod:) Radio Obskura bei Piradio sprach mit Max über den aktuell erschienen Verfassungsschutzbericht und die ihm zugrundeliegende Extremismusthese.

FRN64656
Im Artikel 10 des GG heisst es "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Naive Bürger könnten also annehmen, dass eine Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt auch antreten müsse, dieses Grundrecht zu schützen. Sollte das jemals die Idee von Verfassungschutz gewesen sein kann man die folgenden Sätze aus dem jünsten Verfassungsschutzbericht nur als Kapitulation lesen:

„Grundsätzlich gilt: Gespräche in Telekommunikationsnetzen sind nur abhörsicher, wenn geeignete Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Auf die bestehenden konkreten Gefahren der modernen Kommunikationstechniken weisen BfV, BSI sowie weiter zuständige Behörden mittels Sensibilisierungsmaßnahmen hin und bieten Hilfe zur Selbsthilfe.“
Radio Lora unterhielt sich dazu mit padeluun vom digitale courage e.V.

(Abmod:)
soweit padeluun vom digitale courage ev im gespräch mit radio lora aus münchen.

FRN 64739
In Niedersachsen veranlasste der SPD Innenminister Boris Pistorius kürzlich die Sichtung der Dateien der dortigen Behörde. Ergebnis: Die Daten von 9 Tausend Personen wurden gelöscht. Nach Meinung der Task Force, bestehend u.a. aus Verfassungsschutzmitarbeitern und unabhängigen Experten waren die Daten dieser 9 Tausend Personen unrechtmäßig gespeichert worden. Udo Kauß von der Humanistischen Union ging im Interview mit Radio Dreyeckland daraufhin davon aus, dass in Baden-Württemberg etwa 10-12 Tausend Personen unrechtmäßig durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Eine Aufklärung der Verfassungsschutzdateien nach dem Vorbild Niedersachsens also auch in Baden-Württemberg? Nein, meinte zumindest das hiesige Innenministerium auf Anfrage von Radio Dreyeckland. Gespräch mit Alexander Salomon, baden-württembergischer Landtagsabgeordneter der Grünen und Mitglied des Innenausschusses.

Das war zip-fm vom 03.Juli 2014 produziert von ColoRadio aus Dresden. Die ganzen Beiträge dieses Nachrichtenmagazins und vieles mehr findet Ihr auf Freie-Radios.net