.ausgestrahlt hat sich wie fast alle mit dem Thema Atommüll befassten Umweltverbände und Initiativen dagegen entschieden, einen der beiden für die Umweltverbände vorgesehenen Plätze in der Atommüll-Kommission einzunehmen. Trotzdem wollten wir uns aus erster Hand informieren, wie die Kommission läuft. Denn wenn schon Kritik, dann am besten aus eigenem Erleben. Deshalb hat .ausgestrahlt-Sprecher Jochen Stay als Zuschauer auch die zweite Sitzung der Kommission am 30. Juni 2014 in Berlin verfolgt und schildert hier seine Eindrücke.
Transparenz 1: Ergebnisse der ersten Sitzung?

Von der ersten Sitzung der Kommission im Mai wurde bisher weder einen vollständigen Mitschnitt noch das Ergebnisprotokoll veröffentlicht.
Transparenz 2: Livestream ohne Unterlagen

Ein Fortschritt gegenüber der ersten Sitzung: Diesmal kann jede/r die Sitzung der Kommission live im Internet verfolgen (zumindest wenn die Sprechenden daran denken, ihre Mikrofone einzuschalten, was nicht immer gelingt). Trotzdem ist es schwer möglich, der Debatte zu folgen, denn für die wesentlichen Tagesordnungspunkte gibt es schriftliche Vorlagen, die aber nur den Kommissions-Mitgliedern vorliegen, jedoch nicht im Internet veröffentlicht sind.

Wenn dann also über Stunden Paragraph für Paragraph des Geschäftsordnung-Entwurfs diskutiert und überarbeitet wird, ist für Außenstehende kaum nachvollziehbar, um was es genau geht und was nun eigentlich konkret beschlossen wird, obwohl gerade diese Spielregeln der Kommissions-Arbeit wesentlich dafür sein können, wer wen wie zukünftig über den Tisch zieht oder nicht.

Ein Journalist, der der Sitzung ebenfalls per Livestream folgte, rief in der Geschäftsstelle der Kommission an und fragte nach dem Geschäftsordnungs-Entwurf. Die Antwort: Die Geschäftsordnung könne man ihm erst herausgeben, wenn sie beschlossen sei.

Fazit: Wenn die Unterlagen, über die die Kommission diskutiert, nicht öffentlich sind, dann bringt der schönste Livestream nichts.Tim Thaler sprach mit Martin Donath er ist Vorsitzender der BI Lüchow-Danneberg e.V.