Die Bundesregierung möchte Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zur sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" erklären und das obwohl gerade Roma in diesen Ländern einer massiven Diskriminierung ausgesetzt sind. Folge wäre, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern, die auch heutzutage kaum Aussicht auf Erfolg haben, noch schneller als bisher als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt würden. Die Abschiebemaschinerie könnte noch schneller arbeiten. Die Regelung muss allerdings noch durch den Bundesrat bestätigt werden.

Hier bräuchte es die Zustimmung von mindestens einem Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Grünen. Gerade die Grünen in Baden-Württemberg gelten als Wackelkandidat. Die CDU im Bund und auch der Koalitionspartner, die SPD, machen Druck auf die Grünen.

So erklärte zum Beispiel SPD Fraktionschef Claus Schmiedel:

Die Grundstimmung bei den Bürgern zu Asylbewerbern sei Gott sei Dank positiv, aber man dürfe nicht überziehen. „Wenn man zum Beispiel sagt, man kann nicht nach Serbien oder Mazedonien abschieben, weil die Entwicklung dort nicht so ist, wie sie sein müsste, überschreitet man eine Grenze“. Die Grünen erweckten den Eindruck, als könne man alle Probleme der Welt in Baden-Württemberg lösen. Mit solchen Positionen treibe man aber der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) „die Leute in die Scheune“.

Anders als es den Anschein haben könnte, ist das Gesetz aber auch innerhalb der SPD umstritten. So wandte sich am Dienstag die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Baden- Württemberg an die Presse, forderte die Landesregierung auf, weiteren sicheren Herkunftsstaaten nicht zuzustimmen und rief gleichzeitig zur Kundgebung gegen die Gesetzesverschärfung auf. Über diese Stellungnahme und die Flüchtlingspolitik der SPD sprachen wir mit Luisa Boos, Pressereferentin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg und im Kreisvorstand der SPD Emmendingen.


Zuerst fragten wir nach den Äußerungen von Claus Schmiedel: Was halten Sie von ihnen?