Anmoderation als Info (ist schon aufgezeichnet) Am 19. September entscheidet der Bundesrat über ein neuen Gesetzesentwurf. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzigowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern kommt, können dann pauschal abgelehnt werden. Sichere Herkunftsländer sind derzeit alle EU-Staaten und Senegal und Ghana. Der Antrag ist dann „offensichtlich unbegründet“ wenn die Personen aus diesen Ländern einen Antrag auf Asyl stellen. Muss man nicht mehr prüfen. Einige Initiativen fordern den Bundesrat auf, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Bisher haben nämlich die Länder mit SPD und Grünen in der Regierung gesagt, dass sie dagegen stimmen werden. So auch in Baden-Württemberg.
In der badenwürttembergischen Landeshauptstadt Stuttgart ruft der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für morgen, Samstag 13.9. zu einer Kundgebung auf.
Am Telefon ist jetzt Andreas Linder, Geschäftsführer vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.