Die Sozialminister*Innen von Bund und Ländern wollen die HartzIV-Gesetzgebung vereinfachen. Sie saßen jetzt acht Monate in geheimen Verhandlungen, und dabei ist – wie man bisher weiß – ein Spar- und Drangsalierungsprogramm herausgekommen. Seit Jahren sind die Sozialgerichte völlig überlastet mit Rechtsstreitigkeiten zwischen Antragssteller*Innen und Bezieher*Innen von ALGII und den Jobcentern. Da will die Politik Abhilfe schaffen, doch sie tut es, in dem sie die restriktivere Gesetze gegen Sozialhilfeberechtigte schmiedet. Es sind vor ein paar Tagen Punkte aus den Verhandlungen publik geworden und sie versprechen nur Vereinfachungen in Kontroll-,Überwachungs- und Strafmaßnahmen. Außerdem wird faktisch eine Sondergerichtsbarkeit für ALGII-Bezieher*Innen eingeführt. Patrick Spät ist Journalist u.a. bei Telepolis und The European und Sachbuch-Autor. Er hat über den Maßnahmenkatalog der Regierung recherchiert und beantwortet die Fragen meines Kollegen Patrick Rank.


Zwischenmoderation:

Die Kontroll- und Strafmaßnahmen gegen ALGII-Bezieher*Innen sowie die permanente Bedrohung des ökonomischen Abstiegs der Einzelnen sind systemische Disziplinarmaßnahmen einer zutiefst kapitalistischen Gesellschaft. Auch das steckt hinter solchen Gesetzesverschärfungen, die gegen Bedürftige gerichtet sind. Wir sprechen mit Patrick Spät über den angedrohten Maßnahmenkatalog für die HartzIV-Gesetzes.