Dr. Winfried Wolf ist Chefredakteur der Wirtschaftszeitung lunapark21 und Mitherausgeber der Zeitung gegen den Krieg
Vortrag vom Freitag, den 10. Oktober 2014 in Karlsruhe

Veranstaltung zum europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag gegen TTIP, CETA und die Freihandelsagenda der Konzerne.

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership – zwischen USA und EU) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – zwischen Kanada und EU) sind die prominentesten Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik undemokratisch und im alleinigen Interesse großer Konzerne verhandelt wird. Beteiligt sind Hunderte von Lobbyverbänden und internationale Konzerne, BürgerInnen und Parlamente werden wenn überhaupt, dann beteiligt, wenn alles bereits verhandelt ist(!)
Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt, ohne Information für die kritische Öffentlichkeit, während Unternehmenslobbyisten zunehmend Einfluss eingeräumt wird.

Sollten diese Verhandlungen durchkommen, würden sie multinationalen Unternehmen das exklusive Recht einräumen, um Regierungen ausserhalb der nationalen und europäischen Rechtssysteme vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Sie würden unter dem Vorwand der „transatlantischen Harmonisierung“ Gesundheits- und Sicherheitsstandards abbauen und Befugnisse nationaler und lokaler Regierungen untergraben, schädliche Verfahren wie Fracking oder die Verwendung von GVOs zu verhindern. Sie würden den Ausverkauf von wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen vorantreiben und Arbeitnehmer- und sozialen Rechten in einen Wettlauf nach unten zwingen.

Eng verknüpft ist diese Politik mit dem laufenden Abbau von Sozialstandards und einem Privatisierungsschub bei öffentlichen Dienstleistungen im Namen von „Austerität“, „Krisenpolitik“ und zunehmender „Wettbewerbsfähigkeit“.
(diese Informationen stammen von der Website:
http://ilkarlsruhe.blogsport.de/2014/10/...