Seit Juli 2013 verhandeln Vertreter der Europäischen Kommission und Regierungsvertreter der USA über ein gemeinsames Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch die konkreten Verhandlungspunkte und ausgehandelten Vertragsbedingungen bleiben geheim. Mittlerweile wurden allerdings unautorisiert mehrere interne Positionspapiere der EU mittels so gennante Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Das geplante TTIP-Abkommen wird von verschiedenen Seiten kritisiert. Befürchtet werden Regelungen, die sich negativ auf bestehende hohe Arbeits-, Sozial-, und Umweltschutzstandards auswirken könnten. Die Kritik richtet sich auch gegen das intransparente Verfahren und es wird die Angst vor einem generellen Demokratieabbau artikuliert.

Für mehr demokratische Beteiligung steht das Bündniss “Stop TTIP”. Allerdings lehnte die EU-Kommission die Registrierung dieses Bündnisses als offizielle Europäische Bürgerinitiative am 11. September ab. Dagegen zog das Bündnis nun vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) und reichte am 10.11.2014 Klage ein.

Freya von Radio T sprach mit Jörg Haas, einem der Sprecher des Bündnisses “Stop TTIP”.